Die US-Regierung stuft die deutsche Antifa Ost als „global agierende Terroristen“ ein. Deutschland hat sich dazu bisher nicht geäußert.
rtr | Die US-Regierung hat die deutsche Gruppierung „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft. Das teilte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag in Washington mit. Die USA werfen ihren Anhängern vor, zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt zu haben, die sie als Faschisten oder Teil der rechten Szene in Deutschland ansehen. Zudem wird „Antifa Ost“ beschuldigt, Mitte Februar 2023 mehrere Angriffe in Budapest ausgeführt zu haben. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums lag zunächst nicht vor.
Die Einstufung erfolgte im Rahmen einer Maßnahme gegen insgesamt vier von den USA als gewalttätige Antifa-Gruppen bezeichnete Organisationen in Europa – darunter zwei in Griechenland und eine in Italien. Diese wurden als „global agierende Terroristen“ („Specially Designated Global Terrorists“) eingestuft. Rubio kündigte an, die Gruppierungen ab dem 20. November zusätzlich als ausländische Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“) einstufen zu wollen. Mit der Antifa verbundene Gruppen würden sich zu revolutionären, anarchistischen oder marxistischen Ideologien bekennen und diese nutzen, um zu Gewalt im In- und Ausland aufzurufen, sagte Rubio.
Bei den weiteren betroffenen Gruppen handelt es sich um die „Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front“ in Italien sowie die „Bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit“ und die „Revolutionäre Klassenselbstverteidigung“ in Griechenland. Letztere bekannte sich zu einem Bombenanschlag auf den Bahnbetreiber Hellenic Train im April, bei dem geringer Sachschaden entstand und niemand verletzt wurde.
Antifa ist die Abkürzung für „Antifaschistische Aktion“ und einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge eine dezentralisierte Bewegung ohne klare Führungsstruktur.
Bedenken wegen freier Meinungsäußerung
Die Einstufung ist Teil einer langjährigen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen linksgerichtete Gruppen. Trump und seine republikanischen Verbündeten werfen Antifa-Anhängern vor, politische Gewalt zu schüren, etwa nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September.
Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump gedroht, gegen die Antifa vorzugehen. Damals hatten Rechtsexperten jedoch erklärt, eine solche Einstufung sei problematisch. Sie habe keine gesetzliche Grundlage, sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung auf.
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