Im Jahr 2002 erging die Genehmigung zur Umrüstung des ehemaligen Eisenerzbergwerks Schacht Konrad zum nationalen Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle. Seitdem sind die kalkulierten Kosten für die Errichtung der unterirdischen Lagerstätte um mehr als das Vierfache gestiegen. Sie belaufen sich aktuell auf rund 6,7 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Cem Ince aus Salzgitter hervorgeht. Die Antwort liegt der taz vor.

Bei Beginn der Arbeiten wurden die Kosten für die Umrüstung des Bergwerks offiziell noch mit 1,6 Milliarden Euro beziffert. In den Folgejahren bewegten sich die Kalkulationen kontinuierlich nach oben. Noch 2023 beliefen sie sich auf 6,3 Milliarden Euro. Die Kosten für den eigentlichen Bau des Endlagers gibt die Bundesregierung nun mit 5,8 Milliarden Euro an. 0,9 Milliarden Euro wurden demnach für die Planung und Erkundung vor Beginn der Errichtung aufgewendet.

Zusätzliche 165 Millionen Euro pro Jahr sind für den späteren Einlagerungsbetrieb kalkuliert, die Befüllung des Endlagers soll ungefähr 30 Jahre dauern. Die Regierung beruft sich bei ihren Angaben auf aktuelle Schätzungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).

„Das Projekt Schacht Konrad entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden“, sagt Linken-Politiker Ince. Ein Ende der Kostenexplosion sei nicht absehbar. Bevor das Milliardengrab noch größer werde, müsse die Politik „endlich die Reißleine ziehen“. Auch der Zeitpunkt der Inbetriebnahme von Schacht Konrad hat sich immer weiter nach hinten verschoben. Ursprünglich war sie für 2013 angekündigt. Inzwischen geht die BGE von einem Einlagerungsbeginn „Anfang der 2030er Jahre“ aus.

Dabei ist unklar, ob das Endlager überhaupt den Betrieb aufnehmen kann. NDR und BR hatten zuletzt über Probleme mit dem niedersächsischen Wasserrecht berichtet. Dokumente legten nahe, dass Konrad möglicherweise gänzlich scheitern könnte. Unter den derzeitigen behördlichen Auflagen könne keine Einlagerung von Atommüll erfolgen.

Klagen sollen Projekt stoppen

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) sieht seine Bedenken durch die Recherchen der Sender bestätigt. „Es bringt nichts, an einem über 23 Jahre alten und somit heute völlig verfehlten Projekt, um jeden Preis festzuhalten“, sagte er. „Das kann weder richtig noch rechtskonform sein und ist den Menschen in unserer Region auch nicht vermittelbar.“

Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg sind zudem Klagen der Umweltverbände BUND und Nabu gegen den Planfeststellungsbeschluss – also den Genehmigungsbescheid – von 2002 anhängig. Sie rügen, dass Konrad schon längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik gebaut werde.

„Wir haben mit unserem Antrag, gestützt auf wissenschaftliche und juristische Expertise, belegt, dass Schacht Konrad den Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht entspricht“, sagte die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner. „Deshalb müssen wir jetzt gerichtlich versuchen, eine Aufgabe dieses Projektes herbeizuführen.“ Wann über die Klagen verhandelt wird, steht nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht fest.

Linkspolitiker Ince weist darauf hin, dass selbst bei einer Inbetriebnahme von Schacht Konrad der Platz darin nicht reiche, um alle schwach und mittelradioaktiven Abfälle aufzunehmen. Das Lager ist nämlich nur für bis zu 303.000 Kubikmeter Atommüll genehmigt. Sie stammen vor allem aus dem Betrieb und dem Abriss von Atomkraftwerken, zum kleineren Teil auch aus Forschung und Medizin.

Die aus dem havarierten Bergwerk Asse II zu bergenden Fässer im Gesamtvolumen von etwa 200.000 Kubikmeter sowie die Rückstände aus der Urananreicherung im westfälischen Gronau könnten dort nicht mehr eingelagert werden. Im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ 2025 rechnet das Bundesumweltministerium damit, dass in der Bundesrepublik insgesamt bis zu 660.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktiver Abfälle anfallen.