G erade mal ein gutes halbes Jahr nach Amtsantritt ist die schwarz-rote Koalition in schwierigem Fahrwasser. So schwierig, dass drei Tage vor der finalen Abstimmung über das Rentenpaket nicht klar ist, ob dieses eine Mehrheit im Bundestag erhält. Oder ob es nicht doch scheitern und die Koalition daran letztlich zerbrechen könnte. Schwarz-Rot hat eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag. Ob aus der Union ausreichend Zustimmung kommt, um diese Mehrheit zu sichern, das ist auch nach einer Probeabstimmung am Dienstagnachmittag weiter ungewiss.
Der Streit um die Rente in der Union hat gezeigt, wie schlecht Kommunikation und Management zwischen Kanzler, Kanzleramt und Fraktionsspitze funktionieren. Eine bessere Zusammenarbeit hätte die Eskalation vermutlich verhindern können. Denn die jungen Abgeordneten sind ja auch deshalb so empört, weil man sich viel zu lange nicht ernsthaft mit ihrer Kritik auseinandergesetzt hat. Was auch beinhaltet: Niemand hat ihnen frühzeitig die Chancen und Grenzen ihrer Forderungen aufgezeigt.
Sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Fraktionschef Jens Spahn werden von der Auseinandersetzung Blessuren davontragen. Merz hat in dem Prozess viel Vertrauen verspielt, ausgerechnet bei der Gruppe, die ihn einst besonders stark unterstützte. Auch ist seine Autorität angekratzt. Nach seinem Machtwort in der Fraktionssitzung haben zunächst noch immer gefährlich viele Abgeordnete dem Rentenpaket ihre Zustimmung verweigert. Und Spahn tut sich weiter schwer, Mehrheiten in der Fraktion zu organisieren – was eine der Kernaufgaben eines Fraktionschefs ist.
Nun muss man die inhaltlichen Positionen der Jungen Gruppe nicht teilen. Es leuchtet aber durchaus ein, dass es wenig sinnvoll ist, noch vor einer großen Rentenreform ein milliardenschweres Rentenpaket aufzulegen, das wenig Nutzen bringt und im Falle der Stabilisierung des Rentenniveaus zumindest akut nicht notwendig ist. Doch ist es jetzt an der Zeit, dass die jungen Abgeordneten vom Baum herunterkommen, auf den sie so hochgeklettert sind.
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Die Zeiten sind schlicht zu ernst, um die Koalition wegen eines Rentenpakets an den Abgrund zu führen. Deutschland braucht dringend eine stabile Regierung – und Schwarz-Rot unter Merz ist leider die einzige, die sich trotz aller Patzer und Probleme dafür aktuell anbietet.
Nun ist kaum vorstellbar, dass Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, und der Vorsitzende der Jungen Abgeordneten, Pascal Reddig, ihren persönlichen Widerstand aufgeben. Zu groß wäre der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. Aber sie könnten sich an einigen linken Grünen um Christian Ströbele ein Beispiel nehmen. Diese hatten bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, den 2001 der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfte, ihre Stimmen aufgeteilt und abgesprochen, wer mit Nein stimmen darf. So konnten sie ihre Kritik aufrechterhalten und haben gleichzeitig die Regierungsfähigkeit des Landes nicht gefährdet.
Genau so könnte es heute für die Junge Gruppe gehen. Klingt komisch? Mag sein, aber festgefahrene Prozesse lassen sich manchmal nur mit unkonventionellen Methoden auflösen. Von Ströbele kann man einiges lernen.
