Seit Anfang des Jahres ist es bayerischen Kommunen verboten, Steuern auf Einmalgeschirr und -besteck zu erheben. Mitte Dezember hatte der Landtag in München entschieden, dass bayerische Kommunen nicht das Recht haben sollten, nach Vorbild Tübingens Verpackungssteuern zu erheben. Bayern ist das einzige Bundesland, das diese Einnahmequelle für Städte und Kommunen langfristig verbietet. Der Bayerische Städtetag kritisierte die Entscheidung als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigte das Verbot mit dem Schutz der Wirtschaft und mit Bürokratieabbau. Die Verpackungssteuer stünde zudem im Gegensatz zur geplanten Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie ab 2026. Ähnlich argumentiert McDonald’s Deutschland: Die Verpackungssteuern führten „zu zusätzlicher Bürokratie und finanziellen Belastungen sowohl bei den Betrieben als auch bei den Menschen der jeweiligen Stadt“.

Dabei sind die Erfahrungen mit der Müllsteuer gut. Seit rund einem Jahr dürfen Kommunen sie auf Einmalgeschirr und -besteck erheben. Angefangen hatte die baden-württembergische Stadt Tübingen damit schon 2022. Dort werden 50 Cent für Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig, Mehrwegoptionen werden hingegen gefördert. So möchte die Stadt vor allem Fastfoodrestaurants finanziell an der kommunal gemeisterten Müllentsorgung beteiligen.

Allein McDonald’s Deutschland war laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Jahr 2023 für etwa 49.000 Tonnen Verpackungsmüll verantwortlich. Die Fastfoodkette klagte nach der Einführung der Abgabe 2022 umgehend gegen die Stadt Tübingen. Der Prozess zog sich über mehrere Jahre und Instanzen. Im Januar 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich zugunsten von Tübingen. Viele Kommunen hatten sich bis zum Urteil mit ähnlichen Vorhaben zurückgehalten.

Zahlreiche Städte planen Verpackungssteuern

Kurz nach der Entscheidung zog Konstanz nach. 2026 planen laut dem Deutschen Städtetag weitere Städte und Kommunen, Verpackungssteuern einzuführen, etwa Freiburg, Köln, Bonn, Bremen, Hameln, Heidelberg, Rottenburg, Troisdorf, Nellingen und Oberhausen. Im Fall Tübingens habe sich eindeutig gezeigt, dass die Steuer ein wirksames Mittel ist, um der Müllflut zu begegnen. „Wir erreichen alle unsere selbst gesteckten Ziele. Wir haben weniger Müll, viele neue Mehrwegangebote und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse“, so die Tübinger Stadtverwaltung.

„Die Mehrwegquoten haben sich hier nicht verändert – sie bleiben weiterhin auf dem gleichen niedrigen Niveau wie im Rest des Landes“, heißt es hingegen von McDonald’s. Eine Umfrage der Stadt Tübingen unter der örtlichen Gastronomie habe jedoch ergeben, dass die Verwendung von Einwegverpackungen zwischen 2019 und 2025 deutlich zurückgegangen ist. Bei 73 Prozent der Betriebe habe sich die Menge an Einmalgeschirr und -besteck verringert. 17 Prozent verzichteten seit Einführung der Steuer sogar ganz darauf.

Für die Stadtreinigung sei die Veränderung deutlich spürbar: „Seit dem Start der Einwegverpackungssteuer haben sie spürbar weniger Arbeit mit dem Leeren der öffentlichen Mülleimer, da diese seltener voll sind und der herausquellende Müll dadurch seltener eingesammelt werden muss.“

Wirtschaftlich lohne sich die Steuer außerdem: Rund eine Million Euro nehme Tübingen jährlich durch sie ein, heißt es von der Stadtverwaltung. Kosten wie Aufwand hielten sich in Grenzen: „Für die Erhebung der Steuer reicht eine halbe Stelle in der Stadtkämmerei.“ Die Verwaltungskosten beliefen sich auf 100.000 Euro.

Für Mc Donald’s entspreche die Steuer inklusive Mehrwertsteuer einer Preissteigerung von 30 bis 50 Prozent, teilt das Unternehmen mit. „Das ist nicht mehr verhältnismäßig und widerspricht nicht nur dem von der Politik versprochenen Bürokratieabbau, sondern auch der dringend notwendigen Entlastung der Mitte“, beklagt der weltweit größte Fastfoodkonzern. Sowohl in Tübingen als auch Konstanz entschieden sich McDonald’s-Kund:innen trotzdem meist für die Einweg-Variante.

Mehrweg in Deutschland unter Druck

„Sowohl das Bundesverwaltungs- als auch das Bundesverfassungsgericht haben die Steuer der Städte genehmigt, aber Bayern sei offenbar ein ‚königlicher Freistaat‘, wo die Treppe immer noch von oben nach unten gekehrt wird“, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Die DUH prüft unterdessen rechtliche Schritte gegen das bayerische Verbot. Sie sieht Deutschland generell auf einem schlechten Weg in Sachen Müllvermeidung. Drei Jahre sind viele Läden und Restaurants nun verpflichtet, Mehrwegbehältnisse anzubieten. Doch Testbesuche der DUH bei Bäckerei- und Tankstellenketten zeigten, dass diese rechtswidrig Mehrweg boykottieren. „Die DUH sieht die Mehrwegangebotspflicht daher als weitestgehend wirkungslos an und fordert von Bundesumweltminister Schneider schnellstmögliche Nachbesserungen“, so die DUH.