Bekanntlich hasst Sanae Takaichi den heißen Sommer in Japan und besonders den Wahlkampf in der schwülen Hitze zwischen Juli und September. Das Wetter ist aber jetzt nicht der Grund, warum Japans Premierministerin nun das Parlament im kalten Februar neu wählen lassen will. Ausschlaggebend sind ihre ungewöhnlich hohen Sympathiewerte.

Bei einer Umfrage am Wochenende lag ihr Zustimmungswert bei 78 Prozent. Als ein Grund gilt, dass sie die erste Frau an der Regierungsspitze ist, ein anderer, dass sie die Benzinsteuer senkte und die Inflation bekämpfte. Auch bot sie China trotz wirtschaftlicher Strafmaßnahmen Pekings die Stirn, nachdem sie eine unbedachte Aussage zur Taiwan-Frage gemacht hatte.

Diese Popularität will Takaichi, die erst Ende Oktober auf Shigeru Ishiba als Premierministerin folgte, an den Wahlurnen in eigene Stärke ummünzen. Mit einem Sieg könnte sie die hauchdünne Mehrheit ihrer neuen Koalition mit der Japan-Erneuerungspartei (Ishin no Kai) ausbauen oder wieder die absolute Mehrheit für ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) erringen.

„Takaichi setzt darauf, dass ihre Popularität den neuen Partner Ishin überflüssig macht“, meinte der Japanologe Axel Klein von der Universität Duisburg-Essen.

Voraussichtlich wird schon Anfang Februar gewählt

Die 64-jährige Politikerin teilte der LDP-Spitze am Mittwoch mit, sie wolle das Unterhaus zu Beginn der regulären Sitzung am 23. Januar auflösen. Japanische Medien erwarten die Neuwahl bereits für den 8. Februar.

Aktienanleger goutierten ihren Plan: Der Leitindex Nikkei markierte neue Rekorde, da eine größere Regierungsmehrheit es Takaichi erleichtern wird, ihre Wachstumspläne durch höhere Staatsausgaben durchzusetzen.

Allerdings sehen Analysten zwei Risiken, dass die Neuwahl für sie nach hinten losgeht: Erstens färbte die große Beliebtheit von Takaichi bisher nicht auf ihre LDP ab. Diese hat aufgrund von Skandalen ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Partei, die Japan seit 1955 fast immer regierte, dümpelt weiter um die Marke von 30 Prozent.

Zweitens kündigten jetzt zwei große Oppositionsparteien überraschend ihren Zusammenschluss an. Die neue „Zentristische Reformpartei“ versteht sich als liberale Alternative zur konservativen Koalition von Takaichi.

Die sozialdemokratische Konstitutionell-Demokratische Partei (CDP) – die größte Oppositionsgruppe – und die liberal-zentristische Komei-Partei (Komeito) lehnen zum Beispiel eine Änderung der Verfassung weg vom Pazifismus ab und stehen der Nutzung der Atomenergie skeptisch gegenüber.

Die Opposition will mehr Sozialstaat

Statt der wirtschaftsfreundlichen LDP-Politik wollen sie den Sozialstaat ausbauen. Im Gegensatz zur LDP treten sie auch für eine Reform des Namensrechts bei Ehen ein, um unterschiedliche Nachnamen zu erlauben. Die neue Partei will schon zur Neuwahl mit einer eigenen Liste antreten.

Das Pikante an dieser Entwicklung: Die Komei-Partei war seit 1999 der Koalitionspartner der LDP, beendete das langjährige Bündnis jedoch im Oktober wegen Takaichis harten Haltungen in Fragen der Parteienfinanzierung und der Sicherheitspolitik.

Die LDP hatte von dieser Koalition durch Wahlabsprachen profitiert. Die Anhänger der buddhistischen Laienorganisation Soka Gakkai, die hinter der Komei-Partei steht, stimmten in Wahlkreisen ohne eigenen Kandidaten für den LDP-Kandidaten. Im Gegenzug forderte die LDP ihre Anhänger auf, ihre Parteienstimme der Komeito zu geben.

Dieses Arrangement brachte der LDP bei der letzten Wahl rund 25 Sitze ein. „Die fehlende Unterstützung der Komeito kann die LDP viele Mandate kosten, wenn Takaichis ‚Glanz‘ nicht andere Wählerschichten mobilisieren hilft und den Verlust des alten Koalitionspartners kompensiert“, warnte der deutsche Experte Klein.