Die Bremer Interventionistische Linke (IL) hat nach eigenen Aussagen Anfang Januar einen V-Mann enttarnt. Dieser soll sich seit Ende 2017 alle zwei bis vier Wochen mit dem Verfassungsschutz getroffen haben. Die IL versteht sich als „linksradikal und undogmatisch“ und damit als Teil eines bundesweiten Bündnisses zur Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Auf Anfrage der taz bezeichnet der Verfassungsschutz den Einsatz von Vertrauenspersonen als „unerlässlich“. Die IL habe ein „taktisches Verhältnis zu Gewalt“: Auch wenn sie selber nicht gewalttätig sei, vermeide die Gruppe „ein klares Bekenntnis zur absoluten Gewaltfreiheit“. Teilweise arbeite sie sogar mit gewalttätigen Akteur*innen zusammen. „Gewalttaten nimmt sie bei Protesten in Kauf, sie bietet ihnen eine Plattform“, so eine Sprecherin des Verfassungsschutzes.
Die IL ist vor allem an der Planung großer Aktionen beteiligt. Beispiele aus dem vergangenen Jahr sind die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa oder gegen die Gründung der AfD-Parteijugend in Gießen. Bei diesen Protesten kam es tatsächlich zu Gewalt, diese ging jedoch fast ausschließlich von Polizeibeamt*innen aus.
Die Praxis der sogenannten „Vertrauenspersonen“ ist hoch umstritten – spätestens seit der Aufarbeitung der NSU-Morde, allerspätestens seit öffentlich wurde, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach rechtextremen und verschwörungsideologischen Aussagen selber als Rechtsextremist geführt wird.
Angriff auf Persönlichkeitsrechte
Der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ wird jedoch auch aufgrund seiner sozialen Dimension kritisiert: Wenn Informant*innen über Jahre hinweg Freundschaften aufbauen, politische Beziehungen pflegen und persönliche Nähe simulieren, entsteht ein massiver Vertrauensbruch, nicht selten auch ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte.
Der enttarnte V-Mann war mehr als sieben Jahre lang in der IL und weiteren Bremer Politgruppen organisiert. Sieben Jahre wöchentliches Plenum, gemeinsam diskutieren, streiten, Konsens finden, sieben Jahren Protestaktionen vorbereiten, auf Demos gehen, gemeinsam wütend, aufgeregt, traurig, empört, erleichtert sein.
Der V-Mann soll in dieser Zeit enge Freundschaften innerhalb der Gruppe geschlossen, Liebesbeziehungen geführt haben. „Wir sind schockiert, fassungslos, traurig und wütend über diesen Verrat“, heißt es in einem Statement der IL.
Der Fall der verdeckten Ermittlerin, die über sechs Jahre lang die Rote Flora in Hamburg überwacht hatte, hat gezeigt, wie anhaltend traumatisierend der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ für die Betroffenen sein kann. Dort konnten Betroffene teilweise erfolgreich klagen.
Bundesweit wird verstärkt über die Überwachung linker Strukturen und politische Repression diskutiert
Die Veröffentlichung des Bremer Falles kommt zu einer Zeit, in der bundesweit verstärkt über die Überwachung linker Strukturen und politische Repression diskutiert wird. In Hamburg müssen zukünftige Beamt*innen nun unterschreiben, dass sie keinem „Personenzusammenschluss“ angehören, den der Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Als der Linken-Abgeordnete Deniz Çelik die Pläne des rot-grünen Senats für eine Regelanfrage kritisierte, wollte ihn das Landesamt für Verfassungsschutz verklagen. Bei der Regelanfrage geht es darum, Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz abklopfen zu lassen. Die Klage wurde mittlerweile zurückgezogen.
Fast zeitgleich wurden der Roten Hilfe alle Konten gekündigt. Regelmäßig wird – nach US-amerikanischem Vorbild – ein Antifa-Verbot gefordert. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) an, in Zukunft noch härter gegen „die Antifa“ vorgehen zu wollen.
Senatorin verweist auf Berliner Anschlag
Dem Neuen Deutschland gegenüber verweist die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) in einer Stellungnahme zum V-Mann in der Bremer IL ebenfalls auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Es ist nach wie vor unklar, wer verantwortlich für den Brandanschlag ist.
Für die Bremer Interventionistische Linke beginnt die Aufarbeitung jetzt erst. Die Menschen, die mit dem enttarnten V-Mann teilweise über sieben Jahre lang enge Freundschaften geführt, sich gemeinsam ehrenamtlich gegen die AfD, den Klimawandel oder globale Ungerechtigkeit engagiert, teilweise auch mit ihm zusammengelebt haben, sind momentan noch nicht bereit, sich öffentlich zu dem Fall zu äußern.
