afp | Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur fordert die CDU weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft“, sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines vom CDU-Vorstand verabschiedeten Maßnahmenpakets. „Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung – im Gegenteil“, sagte Merz. „Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt.“
In seiner Erklärung formuliert der CDU-Vorstand Forderungen, die zum Teil über den Koalitionsvertrag im Bund mit der SPD hinausgehen – in Punkten wie Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung. „Wir wollen, dass 2026 ein Aufschwungsjahr und ein Wachstumsjahr wird, dem weitere Jahre folgen“, sagte Merz. „Wachstum ‚made in Germany‘ und ‚made for Germany‘ – das ist unser gemeinsames Ziel.“
Das Papier trägt den Titel „Mainzer Erklärung“. Es hätte bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden. Deswegen wurde das Papier erst am Montag in Berlin verabschiedet.
EU-Regulierung soll „massiv“ zurückgefahren werden
Die Erklärung enthält eine Reihe konkreter Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft. Europäische Regulierung durch die EU in Brüssel solle „massiv“ zurückgefahren werden, heißt es in der Erklärung: Die CDU fordert „einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen“.
Im Inland sollten Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, heißt es weiter. So solle eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet – so etwa bei Bauvorhaben. In neu einzurichtenden „Gründerschutzzonen“ sollten Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden genehmigt werden.
Merz räumt ein: „Geht über Koalitionsvertrag hinaus“
Um den Technologiestandort zu stärken, will die CDU zudem die weltweit ersten Fusionsreaktoren in Deutschland errichten lassen. Für die Energieversorgung müssten langfristig „alle Optionen“ auf dem Tisch bleiben. Auch für Arbeitnehmer plant die CDU Erleichterungen. Bis Mitte der Legislaturperiode, also bis 2027, soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.
Merz räumte ein, dass diese Forderungen zum Teil „auch über den Koalitionsvertrag hinausgehen“. Eine Belebung der Konjunktur habe aber zentrale Bedeutung: „Wirtschaft ist die Grundlage für fast alles – für Freiheit und Frieden, für innere und für äußere Sicherheit, für soziale Sicherheit, auch für Klimaschutz, für Stabilität unserer Gesellschaft.“
