„Gefährliche Drohung und NS-Wiederbetätigung“, „Nazi-Schmierer ausgeforscht“, „Hetzbotschaften verteilt“ – so lauten Schlagzeilen des noch jungen Jahres in Österreich. Das sind keine Einzelfälle, wie der neue Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs Österreichischer Widerstand (DÖW) für das Jahr 2024 zeigt.

Ganz im Gegenteil: Mit 1.486 polizeilich als rechtsextremistisch klassifizierten Tathandlungen wurde ein neuer Negativrekord verzeichnet. Das entspricht einem Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nach bereits 30 Prozent Zuwachs 2023. Damit ist der Rechtsextremismus quantitativ die größte extremistische Bedrohung für die österreichische Demokratie, so die Autoren.

Neben NS-Propaganda und Wiederbetätigung umfassen die Statistiken auch Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und ähnliche Delikte mit rechtsextremem Hintergrund. Auffällig ist das Profil der Täter: über 90 Prozent sind männlich, rund 80 Prozent österreichische Staatsbürger.

Während 2005 noch rund 200 einschlägige Straftaten registriert worden waren, hat sich die Zahl binnen zwei Jahrzehnten mehr als versiebenfacht. Knapp zwei Drittel der Delikte wurden nach dem Verbotsgesetz verfolgt, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. Mehr als ein Viertel der Taten wurden im Internet begangen. Die internationale Vernetzung bleibt intensiv, insbesondere nach Deutschland.

Verschwörungsdenken zu Corona

Antisemitismus ist vor allem in „israelbezogenen“ und „schuldabwehrenden“ Formen weit verbreitet, wobei Verschwörungsdenken zur Coronapandemie die Werte erhöht. Die Israelitische Kultusgemeinde dokumentierte 2024 einen Anstieg antisemitischer Vorfälle um knapp ein Drittel auf 1.520 Fälle. Gleichzeitig blieb auch antimuslimischer Rassismus auf hohem Niveau (1.336 Fälle).

Besonders besorgniserregend ist laut Forschern die zunehmende Normalisierung rechtsextremer Konzepte. Als Paradebeispiel nennen sie den Begriff der „Remigration“, der 2024 zum zentralen Schlagwort der Szene avancierte. Der Identitäre Martin Sellner popularisierte ihn unter anderem mit einem Buch.

Dort beschreibt er, wie Europa „ethnisch homogenisiert“ werden solle. FPÖ und AfD übernahmen den Terminus in ihre politische Kommunikation. Schon seit Jahren verharmlost und umwirbt die FPÖ, die derzeit größte österreichische Parlamentspartei, die Identitären.

Laut Umfragen befürworten 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine „umfassende Remigration“, wobei laut DÖW vielen das Bewusstsein für den rechtsextremen Hintergrund des Begriffs fehlt. Zwar bejaht eine große Mehrheit demokratische Prinzipien, dennoch stimmen etwa mehr als die Hälfte Grundrechtseinschränkungen bei Abschiebungen zu.

Eigenes Medienuniversum

Der Bericht beschreibt zudem, wie sich eine rechtsextreme Parallelgesellschaft etabliert hat: Alternative Medien verbreiten eigene Narrative, in sozialen Netzwerken wird gegen Minderheiten gehetzt, ein ganzes System von Kampfbegriffen wie „Bevölkerungsaustausch“ oder „Globalismus“ formt einen Paralleldiskurs. In ihrem eigenen Medienuniversum befördert die FPÖ systematisch diese Stimmungsmache.

Den Rechtsextremismusbericht hatte es in Österreich bereits von 1994 bis 2001 gegeben, bevor ihn die schwarz-blaue Regierung 2002 einstellte. Vor fünf Jahren beschloss das Parlament seine Wiedereinführung. Seit 2023 erstellt das DÖW jährlich den Bericht im Auftrag des Innen- und Justizministeriums.

Der nun vorgestellte Bericht bezieht sich auf 2024, doch die Forscher sprachen davon, dass sich die Entwicklungen auch 2025 fortgeschrieben haben dürften. Ihre Kernbotschaft: Trotz der beinahe täglichen Meldungen über Waffenfunde, Hitlerbilder und dergleichen dürfe man nicht abstumpfen.