Vorgezogene Wahlen in Japan: Totgesagte Partei mit besten Chancen der Wiederauferstehung

Die riskante Wette von Japans Regierungschefin Sanae Takaichi, nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt eine vorgezogene Neuwahl anzusetzen, scheint aufzugehen. Gemäß der letzten Umfragen dürfte ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der Japan-Erneuerungspartei, könnte sie sogar mehr als zwei Drittel der Mandate gewinnen. Bisher regierte die Koalition nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Die 64-jährige Konservative machte die Wahl zu einer Abstimmung über ihre Person und ihren nationalistischen „Kurswechsel“ in der Politik. Unter dem Slogan „Für ein starkes und wohlhabendes Japan“ betonte die Regierungschefin bei ihren Auftritten vor allem ihre „proaktive“ Fiskalpolitik mit höheren Staatsausgaben zur Stärkung der Wirtschaft. „Ich werde den Trend zum Sparen und zu wenig Investitionen beenden“, versprach sie.

Beobachter erklären Takaichis große Beliebtheit damit, dass sie das Primat der alten Männer in Japans Politik beendet hat. Auch ihr Aufstieg aus einer Angestelltenfamilie in Japans höchstes Amt beeindruckt. Zum anderen spielt sie geschickt mit dem Image einer Karriere-Powerfrau, die auch niedlich sein kann und über Mode und Kosmetik spricht.

Auf der Plattform X folgen ihr 2,6 Millionen, 40-mal mehr als ihrem Oppositionsrivalen Yoshihiko Noda. Ein Youtube-Video von Takaichi auf dem Kanal der LDP erreichte in neun Tagen 118 Millionen Zuschauer. Clips über ein Schlagzeugspiel mit Südkoreas Präsidenten Lee und ein Geburtsständchen auf Italienisch für Ministerpräsidentin Georgia Meloni gingen viral.

Takaichi gelang ein Imagewandel der alten LDP

Die Bilder sprechen viele junge Japaner an, die traditionell unpolitisch sind. „Die erste Frau in diesem Amt ist ein Symbol für den Wandel der Gesellschaft“, meinte eine Oberschülerin bei einer Fernsehdiskussion. Dem Sender Fuji TV sagte ein Student, er habe den Eindruck, dass Takaichi „mit enormer Energie über die Zukunft Japans nachdenkt“.

Die Opposition konnte dieser Dynamik offenbar wenig entgegensetzen. Die Konstitutionell-Demokratische Partei (CDP) und die buddhistische Komei-Partei schlossen sich zwar überraschend zur Zentristischen Reform-Allianz zusammen. Sie stellt sich als Partei der Mitte dar, die den Sozialstaat ausbaut und auf Diplomatie in der Außenpolitik setzt.

Was wie ein guter Schachzug aussah, scheint aber nicht zu funktionieren. Die Komei-Partei kann ihren Anhängern wohl nur schwer vermitteln, warum sie nach 26 Jahren Koalition mit der LDP, die erst im Oktober endete, plötzlich in einem Boot mit dem alten politischen Gegner CDP sitzt.

Dennoch kommt die Aussicht auf einen Erdrutschsieg der LDP überraschend. Die Partei, die Japan seit 70 Jahren fast ununterbrochen regiert, lag im Herbst nach dem Rücktritt von Premier und Parteichef Shigeru Ishiba am Boden. Bei zwei Wahlen hatte die LDP erstmals ihre absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern verloren.

Fast vergessen: Schwarze Kassen von LDP-Abgeordneten

Denn LDP-Abgeordnete hatten schwarze Kassen angelegt und sich von der südkoreanischen Vereinigungskirche (Moon-Sekte) unterstützen lassen. Auch Takaichi soll laut einem Zeitungsbericht von der sektenähnlichen Organisation indirekt Geld genommen haben. Sie dementierte jedoch jegliche Kontakte.

Zugleich war die LDP in den vergangenen Jahren in die Mitte gerückt und hatte ihre rechte Flanke für Rechtspopulisten geöffnet, darunter die Sansei-Partei, die mit ihrem ausländerfeindlichen Slogan „Japaner zuerst“ viele Wähler anzog. Die LDP hob Takaichi im Oktober auf den Schild, um ihr konservatives Image zu stärken und mit ihrem frischen Gesicht die Skandale vergessen zu machen. Dieses Kalkül scheint funktioniert zu haben.

  • informationsspiegel

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