Mittwochmittag sollte im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo Kongos Armee gegen die von Ruanda unterstützten Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) kämpft, ein Waffenstillstand in Kraft treten. Dieser ist Bestandteil des Friedensabkommens zwischen den Regierungen der DR Kongo und Ruanda, das unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr ausgehandelt und am 4. Dezember von Kongos Präsident Félix Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame in Washington unterzeichnet worden war.
Tshisekedi sagte vergangene Woche bei Gesprächen in Angola den neuen Waffenstillstand „im Prinzip“ zu.
Theoretisch soll das endlich den Krieg im Ostkongo beenden, der seit 2021 erneut tobt. Mit ruandischer Militärunterstützung haben die M23-Rebellen einen großen kongolesischen Landstrich entlang der Grenze zu Ruanda erobert, einschließlich der beiden Provinzhauptstädte Goma und Bukavu, und dort quasi einen Staat im Staat errichtet, den sie nun unabhängig von Kongos Hauptstadt Kinshasa verwalten.
Die M23-Rebellen sind aber nicht Teil des Friedensabkommens von Washington und sehen sich daher auch nicht vom neuen Waffenstillstand betroffen. Das betonen sie dieser Tage mit Nachdruck. Sie verhandeln in einer separaten Gesprächsrunde in Katars Hauptstadt Doha mit Kongos Regierung.
Beobachtermission geplant, aber noch nicht da
Anfang Februar haben sich die beiden Seiten in Katar darauf geeinigt, mithilfe von UN-Truppen eine internationale Beobachtermission zu etablieren, die die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen soll. Von einem eigentlichen Waffenstillstand war zwar öfter die Rede, umgesetzt wurde er aber noch nie. Bis die Beobachtermission entlang der Frontlinien tatsächlich steht, ist eine Frist von 30 Tagen vorgesehen, also Anfang März.
Insofern ist fraglich, ob ein Waffenstillstand jetzt wirklich zustande kommt und eingehalten wird. „Wir müssen alles tun, um die Waffen zum Schweigen zu bringen“, versicherte Kongos Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.
Ruandas Außenminister Vincent Biruta stellte dort seine Sicht klar, dass Ruanda nicht Teil des Konflikts sei, sondern M23 und Kongos Armee gegeneinander kämpfen. UN-Ermittler haben aber Beweise für Ruandas Unterstützung der M23 veröffentlicht.
Immerhin, die US-Regierung hat Sanktionen gegen diejenigen angedroht, die den Waffenstillstand nicht einhalten. Ob dies Wirkung erzielen wird, ist jedoch fraglich. Keine früheren Zusagen von Feuerpausen oder Waffenstillständen in Ostkongos Krieg wurden auf Dauer respektiert.
