Soll es ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche geben? Jugendschutz ist eigentlich ein klassisches Feld für Konservative – andererseits aber will die Union keinesfalls als Verbotspartei gelten. Denn mit diesem Geschütz attackiert sie gerne selbst die Grünen, und fürchtet, von der AfD beschossen zu werden.

Der Antrag für ein Social Media Verbot für Jugendliche kommt beim Parteitag in Stuttgart aus Daniel Günthers Landesverband Schleswig-Holstein. Günthers Forderung, eine Zuckersteuer für soft drinks einzuführen, um Jugendliche vor den gesundheitsschädlichen Werbekampagnen der Süßwarenindustrie zu schützen, stieß beim Parteitag auf wenig Gegenliebe. Bei Social Media hingegen einigte man sich hinter den Kulissen am Freitagabend. Die Parteitagsregie räumte das kontroverse Thema ohne Debatte ab. Das Ganze dauert auf dem Parteitag am Samstagmittag kaum eine Minute.

Die CDU fordert nur „die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Das Argument, Freiheiten zu sehr einzuschränken, ziehe nicht. „Wo wirtschaftliche Geschäftsmodelle gezielt auf Aufmerksamkeitsbindung, emotionale Aktivierung und Verhaltenssteuerung ausgerichtet sind, darf der Staat nicht neutral bleiben.“

Falls das Wirklichkeit wird, soll es laut CDU mit einer gewissen Wucht vom Staat durchsetzbar sein. Die Plattformbetreiber sollen „ein effektives Altersverifikationssystem einführen“ müssen, bloße Selbstauskunft reiche nicht. Wenn Tiktok, Instagram & Co diese Altersprüfung „systematisch oder fahrlässig“ umgehen, soll es empfindliche Bußgelder geben, „bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter“.

Die Klarnamenpflicht, die Daniel Günther ebenfalls forderte, ist indes nicht Teil des CDU-Beschlusses geworden. Damit sollten „rechtswidrige Inhalte und die Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure“ effektiver geahndet werden.

Jugendschutz wird nach CDU-Vorstellung ein Hebel, um Techkonzernen bei Verstößen haftbar zu machen. Wenn auch nicht so strikt wie im ursprünglichen Entwurf.

Dass der Antrag auf dem Parteitag wortlos durchgewunken wurde, zeigt: Die Lust an kontroversen Debatte ist bei der CDU ziemlich übersichtlich. Eine Rolle spielte dabei auch: Die SPD-Fraktion hat vor ein paar Tagen in einem Positionspapier genau das Gleiche vorgeschlagen –ein Social Media Verbot für Jüngere.

Allerdings: Jetzt sind CDU und SPD, zwei Regierungsparteien, für ein Verbot für unter 14-Jährige. CDU-Familienministerin Karin Prien, die an CDU-Beschluss wesentlich mitgewirkt hat, hat eine Kommission eingesetzt, die im Sommer Ergebnisse für ein Gesetz liefern soll.