Z wei Dinge sind in diesem Winter richtig anstrengend: Der Winter, der nicht enden will. Und Leute, die wissen, dass alles immer schlimmer wird. Und damit nicht die Temperatur, sondern die politische Großwetterlage meinen.
Man findet diese Fatalisten überall, links und rechts und mittig. In Gesprächen über die USA, die Lage Europas und den deutschen Sozialstaat. Dabei kann man, wenn man hinsieht, viel sehen, was Hoffnung macht. Einen politischen Frühling, sozusagen.
Hoffnung macht zum Beispiel ein Sexshop in Minneapolis. Hier wurden gespendete Lebensmittel und Windeln gesammelt und weiterverteilt an Menschen, die sich nicht trauen, das Haus zu verlassen, weil sie sonst von Trumps Schergen entführt werden würden.
Jetzt ist ICE weg, aber die Bewegung, die bleibt. Minneapolis ist das Mutmachendste, was dieses Jahr passiert ist. Mag sein, dass Trump medial noch erfolgreich ist. Aber in Umfragen verliert er. Mag sein, dass die Amerikaner nach den Midterms im Herbst um ihre Demokratie kämpfen müssen. Aber dass sie den Kampf gewinnen können, hat Minneapolis gezeigt.
Plötzlich ist Trump kein Windschatten mehr
Natürlich kann man trotzdem überall den Faschismus sehen. Man kann Gestapo-Mäntel mit der Kleiderordnung von ICE vergleichen. Oder man erkennt die Anzeichen dafür, dass mit Trump gerade die globale Rechte an Anziehungskraft verliert. Eben waren sich noch alle sicher, dass die AfD in diesem Jahr von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen wird. Plötzlich ist Trump kein Windschatten mehr für die Rechten in Europa.
Politische Fatalisten dagegen sehen lieber, wie abhängig Europa noch immer von den USA ist. In Büchern wird der Untergang des Westens besungen, als sei der schon ausgemacht. Ist auch gemütlich, so eine Dystopie.
Tatsächlich kann man aber gerade dabei zusehen, wie Europa sich von den USA emanzipiert. Erinnert sich jemand an die Aufregung um Grönland? Nun wissen wir, dass die USA genauso abhängig sind von Europa wie andersrum. Europa wird gerade souveräner, nicht nur militärisch. Und das ist eine gute Entwicklung.
Ein ähnliches Muster lässt sich in den Debatten um den deutschen Sozialstaat erkennen. Seit Monaten diskutieren wir in der taz über den „großen Angriff“. Und tatsächlich sind die Forderungen von Union und ihr nahestehenden Lobbyisten gruselig, vom Zahnersatz bis zur Lifestyle-Teilzeit. Aber statt sich vor dem Comeback der Neoliberalen zu gruseln, könnte man nüchtern fragen: Kommt da noch was?
Fatalisten findet man überall, links und rechts und mittig
Denn es gibt einen Unterschied zur Agenda 2010: Jeder Vorschlag zur Privatisierung trifft auf breite Gegenwehr. Die Hartz-Reformen kamen von einer 40-Prozent-SPD und kellnernden Grünen. Die PDS war aus dem Bundestag geflogen. Union und FDP brauchten von der Oppositionsbank nur Beifall zu klatschen.
Heute steckt die abgehalfterte SPD in einer kleinen Koalition, Grüne und Linke machen Druck. Auch medial wird nicht mehr vom kranken Mann Europas fabuliert. Die Union weiß, dass sie Wahlen verliert, wenn sie den Sozialstaat schröpft. Der Wind hat sich gedreht.
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Und damit zurück zum Wetter: An diesem Wochenende geht der Winter womöglich zu Ende. Und es gibt Anzeichen, dass es nicht nur wärmer wird, sondern der politische Frühling kommt. Ein Grüner gewinnt die Wahlen im konservativen Baden-Württemberg. Die AfD zerlegt sich über ihre Vetternwirtschaft und wird die Wahlen in Sachsen-Anhalt verlieren. Und auch von Friedrich Merz sind Überraschungen zu erwarten.
So wie es CDU-Kanzler brauchte, um die Wehrpflicht abzuschaffen, die „Ehe für alle“ zu beschließen, die Schuldenbremse zu lockern, wird es ein CDU-Kanzler sein, der die Erbschaftssteuer reformiert. Wetten?
