Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zusammen mit Israel in den frühen Morgenstunden Ziele im Iran anzugreifen, hat für gemischte Reaktionen im Kongress gesorgt. Republikaner sprachen von einer „Notwendigkeit“, um das Mullah-Regime zu stürzen, und begrüßten das entschlossene Vorgehen der Regierung. Demokraten beklagten hingegen Trumps Alleingang und verlangen, dass der Kongress zukünftig in militärische Entscheidungen einbezogen wird.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, der sich in der Vergangenheit immer wieder für einen Regimewechsel ausgesprochen hatte, begrüßte den Krieg. Er bezeichnet sie als „notwendig und lange überfällig“.

„Das Ende des größten staatlichen Förderers von Terrorismus ist nahe. Freiheit für das lange leidende iranische Volk“, schrieb der Senator aus South Carolina auf X. In einem längeren Post wenig später erklärte er, dass die „größte Veränderung im Nahen Osten seit tausend Jahren“ bevorstehe.

„Diese Operation ist gut geplant. Sie wird gewaltsam und umfassend sein und, wie ich glaube, letztendlich erfolgreich. Der Sturz des Ayatollah-Regimes, an dessen Händen amerikanisches Blut klebt, ist daher notwendig und mehr als gerechtfertigt“, fügte er hinzu.

Auch Widerspruch bei den Republikanern

Graham war bei weitem nicht der einzige Republikaner, der die Militäraktion willkommen hieß. Der vorsitzende Republikaner im Verteidigungsausschuss des US-Senats, Roger Wicker, sagte, der Angriff auf den Iran sei eine „entscheidende und notwendige Operation zum Schutz der Amerikaner und ihrer Interessen“.

Wicker warnte auch davor, dass das Mullah-Regime ohne militärische Gewalt nicht zu stoppen sei. Es würde seine gewaltsamen Interessen weiter ausbauen und mit Amerikas Gegnern, wie der Kommunistischen Partei Chinas, dem russischen Diktator Wladimir Putin, Nordkorea und anderen terroristischen Verbündeten zusammenarbeiten.

Im Gegensatz dazu haben Trumps Gegner innerhalb der republikanischen Partei verurteilt. Der Abgeordnete Thomas Massie bezeichnete die Angriffe in den sozialen Medien als eine „vom Kongress nicht autorisierte Kriegshandlung“.

Er fügte später hinzu, dass er gegen den Krieg und die Angriffe nicht dem „America First“-Mantra der MAGA-Bewegung entspräche. An die US-Bevölkerung gerichtet erklärte Massie: „Die Verfassung schreibt eine Abstimmung vor, und Ihr Abgeordneter muss sich öffentlich zu diesem Krieg äußern – ob er (oder sie) ihn ablehnt oder befürwortet“.

Zusammen mit dem Demokraten Ro Khanna will Massie in der kommenden Woche eine Abstimmung im Kongress erzwingen. Bereits im Vorfeld der Angriffe hatten die beiden geplant, Trumps Befugnis, ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen den Iran vorzugehen, einzuschränken.

Demokraten warnen vor Fehlern der Vergangenheit

Viele Demokraten machten in ihren Reaktionen deutlich, dass auch sie das Mullah-Regime für äußerst gefährlich halten. Dennoch kritisierten sie das Vorgehen von Präsident Trump und dessen Regierung.

Senator Ruben Gallego war einer der ersten, der den Angriff verurteilte. „Wir können die Demokratiebewegung und das iranische Volk unterstützen, ohne unsere Truppen in den Tod zu schicken“, schrieb er in den sozialen Medien.

Mark Warner, der höchstrangige Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, befürchtet, dass die USA die Fehler der Vergangenheit erneut begehen könnten.

„Das amerikanische Volk kennt dieses Vorgehen bereits – vorgetäuschte Dringlichkeit, falsch dargestellte Geheimdienstinformationen und Militäraktionen, die die Vereinigten Staaten in einen Regimewechsel und einen langwierigen, kostspieligen Staatsaufbau hineinziehen“, sagte der Senator aus Virginia in einer Erklärung.

Auch Demokraten für den Krieg

Der demokratische Fraktionsvorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, schloss sich seinen Parteikollegen an und hinterfragte auch den Erfolg des letztjährigen Angriffs auf Iran atomare Infrastruktur.

„Wenn das iranische Atomprogramm durch die Militärschläge im Juni 2025 ‚vollständig und total vernichtet‘ wurde, wie Donald Trump kühn verkündete, bestünde keine Notwendigkeit, sie jetzt anzugreifen“, erklärte Jeffries.

Doch auch unter Demokraten gibt es vereinzelt Befürworter des Krieges mit dem Namen „Operation Epic Fury“. Senator John Fetterman gab Trump recht: „Ich bin zwar Demokrat, aber in diesem Fall hat der Präsident absolut recht“, sagte der Senator aus Pennsylvania gegenüber dem Sender Fox News.

Auch der demokratische Abgeordnete Greg Landsman stellte sich hinter die Regierung. Er erklärte, dass ohne das Mullah-Regime im Nahen Osten vielleicht Frieden herrschen würde. „Als das iranische Volk im vergangenen Monat gegen das Regime protestierte, ermordete es Zehntausende seiner eigenen Leute“, so Landsman.

Trotz dieser einzelnen Ausnahmen blieben die meisten Kongressmitglieder ihrer jeweiligen Parteilinie treu.