Die neue Grundsicherung stellt Arme unter Verdacht. Manche Mittelschichtmilieus dürften diese Perspektive teilen.
D ie Regierung hofft auf Abschreckung durch das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zum neuen „Grundsicherungsgeld“. Sie geht davon aus, dass mehr Arbeitslose einen ungeliebten Job annehmen, aus Angst vor den strengeren Sanktionen. 100.000 Leistungsbezieher:innen weniger in der Grundsicherung würden 850 Millionen Euro an öffentlichen Geldern pro Jahr einsparen, rechnet man im Gesetzentwurf vor.
Die Rechnung dürfte nicht aufgehen. Es gibt Missbrauch und Bequemlichkeit bei manchen Leistungsbezieher:innen – die gab es schon immer. Viel häufiger aber sitzen den Vermittler:innen in den Jobcentern Leute ohne verwertbare Qualifikationen gegenüber. Andere mit Kinderbetreuungspflichten, zu geringen Deutschkenntnissen, körperlichen oder psychischen Problemen. Kaum ein Arbeitgeber will diese Leute einstellen.
Doch die Kampagne der Union, Leistungsempfänger:innen der Bequemlichkeit zu verdächtigen und zu stigmatisieren, hat gewirkt. Sie zielt auf die Stimmung in manchen Mittelschichtmilieus, die ungehalten sind angesichts der hohen Ausgaben für das Bürgergeld. Auch weil sich diese Milieus selbst zunehmend unter Druck wähnen, weil die Lebenshaltungskosten so stark steigen. Das ist die Paradoxie des Sozialstaates: Die Aggression gegen Leistungsempfänger:innen nimmt zu, wenn die Zeiten härter werden. Dabei ist der Anstieg bei den Bürgergeldempfänger:innen eher dem Ukrainekrieg geschuldet als irgendeinem arabischen Clanverhalten, zum Beispiel.
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Die Frage ist, ob diese Stimmung in den steuerzahlenden Wählermilieus wieder kippt. Dann nämlich, wenn auffällt, dass gar nicht so wenige ein Risiko tragen, selbst in die Grundsicherung zu fallen. Auch wenn sie weiß sind, eine anerkannte Ausbildung haben und Deutsch als Muttersprache. Eine Betriebsschließung, eine Insolvenz, eine Krankheit, eine Scheidung mit Kindern, Pflegebedürftigkeit, eine Minirente – schwupp, schon ist man in der „Grusi“. Das ist Schicksal und kein Stigma. Aber davon ist derzeit lieber nicht die Rede.
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