Israels Kriegsführung im Libanon ist völkerrechtswidrig – und knüpft an die in Gaza an. Durch Waffenlieferungen macht sich Deutschland mitschuldig.
G ezielte Angriffe auf Krankenwagen, 118 getötete Kinder, 40 getötete Rettungskräfte. Israels Regierung zieht beim Krieg im Libanon offen Parallelen zur völkerrechtswidrigen Kriegsführung in Gaza. So befahl Verteidigungsminister Israel Katz der Armee am Sonntag, die Zerstörung von Häusern in Grenzdörfern im Südlibanon zu beschleunigen – „nach dem Vorbild von Beit Hanun und Rafah“. Finanzminister Bezalel Smotrich drohte, Südbeirut werde „sehr bald“ aussehen wie Chan Yunis.
Menschenrechtsorganisationen und internationale Hilfsorganisationen haben in Gaza israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert. Vor dem Internationalen Gerichtshof läuft ein Genozid-Verfahren. Im Libanon hat Israels Armee den kompletten Süden zur „Roten Zone“ deklariert und Zivilist*innen in Vertreibungsanordnungen gewarnt, sie könnten getötet werden, falls sie ihre Häuser nicht verlassen. Mitte März erklärte Katz, Hunderttausende schiitische Einwohner*innen würden nicht in ihre Häuser zurückkehren. Angeblich, bis Sicherheit in Nordisrael gewährleistet sei.
Katz hat angeordnet, alle Übergänge über den Fluss Litani zu zerstören. Am Sonntag wurde eine strategische Brücke gesprengt. Südlibanon wird vom Rest des Landes abgeschnitten. Vieles deutet auf eine permanente militärische Besatzung hin. Grenzdörfer liegen bereits in Schutt durch den Einmarsch 2024. Erneut gibt es Attacken auf Ersthelfer, Krankenwagen, einen Journalisten, der über die Brückensprengung berichtet hatte. Zwangsvertreibung, mutwillige Zerstörung, gezielte Angriffe gegen Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das geschah im Libanon bereits 2024 mit kompletter Straflosigkeit.
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Die israelische Armee marschiert im Südlibanon mit Merkava-Panzern ein. Motoren dafür kommen aus Deutschland. Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel stoppen und Druck erhöhen, damit garantiert wird, dass Vertriebene zurück in ihre Häuser können. Deutschland macht sich sonst weiter schuldig.
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