Der Zustand der FDP ist jämmerlich. Wäre die Partei relevant, könnte man das als tragisch bezeichnen. Die Folgen sind dennoch durchaus düster.
W enn der eigene Rückzug als ehemals wichtiger politischer Player nur noch eine Randnotiz wird, ist klar, dass man auf allen Ebenen versagt hat. Der Rücktritt der FDP-Führung am Montagabend fällt in die Kategorie politischer Ereignisse, die dramatisch wären, wenn sie denn relevant wären. Das eigentlich Dramatische ist, dass die FDP so konsequent wie kraftvoll an ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit gearbeitet hat – und dass sie diesen Weg bis zu dem jetzt angekündigten Rücktritt Christian Dürrs auch noch als Erfolgsstrategie sah. Es galt die Maxime: Profilieren auf Kosten der anderen. Hätte die FDP stattdessen an dem Erfolg der damaligen Regierung gearbeitet, hätte es viel zu gewinnen gegeben.
Aber das ist Geschichte. Die gegenwärtige Lage ist, dass es auch durch das Abkacken der Liberalen an der Seitenlinie bundesweit keine Machtoptionen mehr jenseits der Union gibt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Landesparlamente konservativ-rechtsextreme Gruselkabinette, in denen sich eine Handvoll Abgeordnete aus der SPD (Stuttgart) und den Grünen (Mainz) als linke Opposition auf den Gängen fürchten müssen.
Es ist ehrenvoll, dass die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, die Ampel bis zum Ende als Erfolgsprojekt verstanden wissen wollte. Sie konnte sich gegen Dürr und die restlichen verbliebenen Christian-Lindner-Jünger nicht durchsetzen, die den Grund für alle Übel in Deutschland im Sozialstaat, der Umweltpolitik und manchmal auch in der Migration sahen. Dieser FDP, die sich auch noch hinterrücks gegen das eigene Regierungsprojekt stellte, gibt es nichts hinterherzutrauern.
Nun hat Dürr das Rennen um den FDP-Vorsitz zwei Monate vor dem Parteitag nochmal eröffnet. Das bringt Politikerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Dürrs Führung zwar öffentlich kritisiert, aber selbst bislang keine Verantwortung übernehmen will, in Zugzwang. Dass zumindest strategisch wieder Vernunft in der FDP-Führung einkehrt, ist nicht nur der Partei zu wünschen. Sonst werden die Machtoptionen jenseits der politischen Rechten auch weiterhin versperrt bleiben.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
Jetzt unterstützen
