I srael führt die jahrzehntelang ausgesetzte Todesstrafe wieder ein. Und es ist klar, dass diese ausschließlich gegen Palästinenser angewendet werden soll. Denn für israelische Militärgerichte, die über Palästinenser aus dem Westjordanland urteilen, ist die Vollstreckung der Todesstrafe per Hängen für Morde an Israelis künftig obligatorisch.

Zivilgerichte, die über israelische Siedler im besetzten Westjordanland richten, haben bei der gleichen Tat die Wahl zwischen der Todesstrafe und einer lebenslangen Haftstrafe. Extremistische Siedler sind von dem Strafmaß ohnehin ausgenommen. Denn die Todesstrafe darf nur dann verhängt werden, wenn sich die Tat „gegen das Existenzrecht Israels“ richtet.

Für diese Form der juristischen Ungleichbehandlung – in diesem Fall in ihrem extremsten Ausmaß – gibt es einen Begriff: Er lautet Apartheid. Der Schritt ist furchtbar und ganz eindeutig absolut falsch. Wirklich überraschend ist es aber nicht, dass das israelische Parlament der Gesetzesinitiative der rechtsextremen Regierungspartei „Jüdische Stärke“ zugestimmt hat.

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taz debatte

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Zehntausende Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen wurden in den vergangenen Jahren von Israel hingerichtet. Per Bombe statt per Strick und ganz ohne Gerichtsurteil. Als Legitimation dafür reichte aus, dass sie sich gerade in der Nähe eines Hamas-Kämpfers befunden haben sollen. Das Gesetz zementiert im Recht, was längst Basis des israelischen Regierungshandelns ist: dass palästinensisches Leben nicht schützenswert und damit essenziell weniger wert ist als jüdisches.

Genauso wenig überrascht die Reaktion der Bundesregierung. Mit „großer Sorge“ sehe sie den Schritt ihres Wertepartners. Eine klare Verurteilung? Fehlanzeige. Dass auf das läppische Statement tatsächliche Konsequenzen folgen, ist kaum zu erwarten.

Trotzdem fordern die üblichen Akteure jetzt die Bundesregierung auf, bitte endlich Schritte wie eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens einzuleiten. Das ist prinzipiell richtig. Aber es ist – das sollte inzwischen bekannt sein – vergebens. Eine tatsächliche Distanzierung von Israel ist schlicht nicht im deutschen Interesse.

Die Hauptziele der Bundesregierung sind Wirtschaftswachstum und Aufrüstung. In beidem ist die Allianz mit der Netanjahu-Regierung nützlich. So könnte etwa VW seinen Wachstumswegbruch nun dadurch ausgleichen, dass es Teile für den israelischen Iron-Dome herstellt. Und auch die eigene Aufrüstung kauft sich Deutschland in Israel ein.

Die Bundesregierung wird erst dann anders handeln, wenn sie andere Ziele verfolgt. Darauf gilt es politisch hinzuarbeiten, statt eine Moral einzufordern, die als Handlungsmaxime keine Relevanz hat.