K urz sah es so aus, als sei CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angezählt. Aber sie sitzt fester im Sattel denn je – obwohl die Union mit dem Tankrabatt eine Entlastung mitbeschlossen hat, die der Christdemokratin aus „ordnungspolitischen“ Gründen mächtig gegen den Strich geht, weil sie gegen jegliche Preiseingriffe ist. Die Ministerin ist zur Lichtgestalt des marktradikalen Flügels in der Union geworden.
Nachdem Reiche SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wegen dessen Vorschläge zur Dämpfung der Energiepreise öffentlich brüskierte, ließ Kanzler Friedrich Merz umgehend sein Befremden darüber an Medien streuen. Doch wer glaubt, damit sei Reiches Amt in Gefahr, irrt. CDU-Ministerpräsidenten nennen sie eine „Stimme der Vernunft“, die Chefs des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Union stehen hinter ihr. In der CDU-Vorstandssitzung erhielt sie Applaus. Auch Merz stärkte ihr wieder den Rücken.
Dabei: Gründe für eine Abberufung Reiches gäbe es genug. Noch hat sie kein großes Projekt abgeschlossen, weder die Ausschreibung neuer Kraftwerke zur Absicherung des Kohleausstiegs noch die Einführung eines Industriestrompreises. Die deutsche Wirtschaft kommt auch wegen hoher Energiepreise nicht in Schwung. Die Ministerin hat offensichtlich keine Idee, wie eine Trendwende gelingen kann.
Das stört den Wirtschaftsflügel der Union und seine Ableger in Unternehmensverbänden aber nicht. Denn ihnen gefallen die simplen Antworten der Ministerin auf die schwierige wirtschaftliche Lage, weil sie sie teilen: Die Leute sollen länger arbeiten, der Sozialstaat soll geschleift, die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt und die Klimaziele vertagt werden – und der Staat soll sich ansonsten raushalten.
Reiche lässt keine Gelegenheit aus, diese Ideen zu präsentieren. Sie hat sich damit, obwohl rhetorisch keineswegs für diese Rolle geeignet, zur Repräsentantin dieses Unionsflügels gemacht. Und der ist mächtig, auch weil der Kanzler im Prinzip genauso denkt.
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Das gibt ihr Rückenwind, um ihre verqueren energiepolitischen Vorhaben durchzusetzen. Und das wird es ihren Gegnern auch in der eigenen Koalition schwerer machen, falsche Weichenstellungen zu verhindern. Das ist bitter. Denn Reiche macht genau das, was ihrem Vorhänger Robert Habeck fälschlicherweise vorgeworfen wurde: Sie handelt hoch ideologisch, auch in Zeiten des Ölschocks.
Statt dem Ausbau der Erneuerbaren einen neuen Schub zu geben, hält sie an ihren Plänen fest, die Energiewende brachial abzuwürgen. Aus der CDU wird sie niemand daran hindern, auch wenn das Ganze ökonomischer Wahnsinn ist.
