Es hagelt Kritik an der Einkommensteuerreform. Dabei geht es aber weniger um sachdienliche Hinweise, sondern eher um die Angst vorm eigenen Absturz.
S chlechte Nachricht für Schwarz-Rot: Es dauert noch knapp sechs Wochen, bis die Landtagswahlen für dieses Jahr durch sind. Wohlfeile Kritik von Wahlkämpfer*innen aus den eigenen Reihen muss die Koalition also noch eine Weile aushalten. Die Debatte um die abschlagsfreie Frührente („Rente mit 63“) war nur der Anfang: Koalitionsabgeordnete und Regierung hatten sich im Juni auf ihr Ende verständigt – Spitzenkandidat*innen von SPD und CDU in den Ländern griffen den Plan jüngst aber fundamental an.
Mit den Regierungsplänen zur Einkommensteuer geht es jetzt weiter: Im Juli einigte sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte einer Minireform, jetzt setzt SPD-Finanzminister Klingbeil diese um – und die Union geht ihn dafür an. Vorneweg Daniel Peters, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, der angesichts einstelliger Umfragewerte dringend Publicity braucht und Klingbeil via Bild faktenwidrig des „Wortbruchs“ bezichtigt.
Nun ist Kritik zwar auch unter Koalitionspartner*innen erlaubt. Eine Regierung liefert auch nicht unbedingt bessere Ergebnisse, wenn sie Entscheidung vom Zentrum aus durchdrückt, statt Perspektiven aus den Regionen ernst zu nehmen. Und die Pläne der Koalition lassen sich durchaus kritisieren – bei der Einkommensteuer etwa dafür, dass trotz großer Entlastungsversprechen vielfach nicht mal die steuerlichen Folgen der Inflation ausgeglichen werden.
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Bei den aktuellen Attacken aus den Ländern geht es aber offensichtlich nicht um sachdienliche Kritik. Das Entscheidende geht ihnen nämlich ab: Vorschläge zur Gegenfinanzierung der jeweiligen Forderung. Klar, im Wahlkampf will man sich schließlich keine Gegner machen. Verantwortungsvoll ist das nicht, taktisch auch nicht erfolgversprechend: Ein Ziel der Kritik an Berlin ist offensichtlich auch, sich vom negativen Bundestrend der eigenen Parteien abzukoppeln. Im Ergebnis könnte ebendiese Kritik den Negativtrend aber noch verstärken – und die Wahlkämpfer*innen in den Ländern noch weiter mit nach unten reißen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit “Alles beginnt im Zentrum”. Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.
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