Die Klimabewegung hat bisher nicht an ihre Erfolge von 2019 anknüpfen können. Sie könnte aber vom jetzigen Momentum der Spritpreiskrise profitieren.
W ährend Benzin, Diesel, Öl und Gas infolge des Irankriegs immer teurer werden, will die Bundesregierung bei E-Mobilität und Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Bremse treten. Diese hanebüchene Politik nimmt sich die Klimabewegung zum Anlass, wieder auf die Straßen zu gehen: Am Samstag will ein breites Bündnis „Zehntausende“ auf Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München mobilisieren. Es ist ihre beste Chance seit Langem, wieder zu der Macht zu werden, die sie vor der Coronapandemie war.
Denn die fossile Ideologie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler Merz wird dieser Tage genauso deutlich wie der Unwille oder das Unvermögen der SPD-Spitze, sich dagegen zu wehren. Es ist nicht vermittelbar, warum die Koalition die Antriebswende hin zum E-Auto ausbremsen will, während alle Verbrenner-Fahrer*innen derzeit unter den hohen Spritpreisen leiden.
Das versteht selbst im autoversessenen Deutschland kaum jemand: Um das zu sehen, reicht ein Blick auf die unterirdischen Beliebtheitswerte Reiches, die Galionsfigur der Fossilfanatiker*innen in der Bundesregierung.
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Dazu kommt: Die Energiewende verläuft zwar nicht schnell genug, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen, aber zunehmend profitieren Menschen von ihr: Handwerker*innen mit langen Wartelisten, die Wärmepumpen einbauen und Solaranlagen anschließen. Hausbesitzer*innen, die mit eben diesen Anlagen Strom für den Eigenbedarf erzeugen.
Hunderttausende, die für Unternehmen in der Erneuerbarenbranche, Kreislaufwirtschaft oder Nachhaltigkeitsforschung arbeiten. Die Energiewende hat in Deutschland inzwischen eine vielfältige Lobby.
Die Klimabewegung kann sich für die Mobilisierung auf gefestigte Strukturen verlassen – immerhin war sie maßgeblich daran beteiligt, im Januar 2024 die größten Demonstrationen der bundesdeutschen Geschichte gegen die AfD zu organisieren.
Bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung bereit ist, dem berechtigten Druck der demokratischen Zivilgesellschaft nachzugeben.
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