Den ersten richtigen Applaus bekommt Friedrich Merz für etwas, von dem er sagt, es sei immer klar gewesen. „Es wird mit uns keine Kürzungen der Rente geben“, ruft er in den Saal in Marburg, bei der CDA-Bundestagung. Der Arbeitnehmerflügel der CDU feiert an diesem Wochenende auch seinen 80-jährigen Geburtstag unter dem Motto „80 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ mit einem großen S. Und dieses S soll Merz, dem auch schon soziale Kälte vorgeworfen wurde, heute zeigen. Vor der Halle haben schon am Morgen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zwei Stände aufgebaut. Zwischen einem Baum hat man den Banner „Finger weg vom 8-Stunden-Tag“ gespannt. Von der großen Glasfront bei der Kaffeebar haben die Delegierten der CDA einen guten Blick darauf. Merz erwartet man hier mit Spannung. Noch am Montag sagte er bei einer Veranstaltung des Bankenverbands, die Rente könne künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke erwiderte vor der Bundestagung bereits auf Merz Äußerung zur Rente: Der Kanzler solle die Bürger nicht weiter verunsichern und aufhören, „den Menschen Angst zu machen“. So sagte er es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Radtke und Merz gelten als Antipoden in der Partei. Radtke ist Industriekaufmann aus Bochum, kommt aus einer sozialdemokratischen Familie, Merz, ehemals Aufsichtsratsvorsitzender für die deutsche Tochtergesellschaft von BlackRock, eng verbunden mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Versöhnende Worte von Merz
Während seiner Rede scheint sich Merz sichtlich zu bemühen, einen guten Eindruck bei den angereisten Delegierten im Saal zu machen. Oft lässt er das Stichwort „Soziale Marktwirtschaft“ fallen, meist ist der Applaus trotzdem kurz angebunden, fast misstrauisch. Im Publikum sitzen auch führende Gewerkschaftsvertreter wie DGB-Chefin Yasmin Fahimi oder der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. Merz unterstreicht: Deutschland brauche Reformen, „aber mit Maß und Mitte“. Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. Mit den Vorschlägen sollen langfristige Reformen gelingen. Der Krieg im Iran und die steigenden Energiepreise verschärften aber bereits jetzt die Lage. Daher brauche es „Zusammenhalt“ auch innerhalb der Union, fordert Merz. Ein Delegierter aus Duisburg verschränkt die Arme und murmelt, „Sag das mal dem MIT“.
Die wirtschaftsliberale MIT hat in der aktuellen Regierung mehr zu sagen als die CDA, die Merz weder bei der Regierungsbildung noch bei Posten im Bereich Arbeit, Soziales oder Wirtschaft berücksichtige. Radtke sagte damals zur Süddeutschen Zeitung, er fühle sich übergangen und mit dem Kabinett könne man „die kleinen Leute“ nicht zurückgewinnen – es wirke kaltherzig und unsozial. Der stark wirtschaftsliberale Flügel sorgt derweil immer wieder für sozialpolitische Aussetzer: der CDU-nahe Unternehmerverband, der CDU-Wirtschaftsrat forderte: Zahnarztrechnungen sollen künftig selbst bezahlt werden. Da war der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck, der überlegte, ob alte Menschen immer die teuersten Medikamente bekommen müssten. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion formulierte einen Parteitagsantrag mit einer Ablehnung der „Lifestyle-Teilzeit“.
Der Delegierte aus Duisburg klatscht während Merz’ Rede kaum. Er sagt später, das liegt vielleicht auch an seiner Verletzung und zeigt auf die Bandage an der rechten Hand. Nur selten klopft er mit der gesunden Hand auf den Tisch. Zum Beispiel, wenn Merz sich auf Konrad Adenauer beruft und sagt „Die Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht die Menschen der Wirtschaft“. Oder als Merz verkündet, der AfD „werden wir nicht die Verantwortung für Deutschland anvertrauen“. Ein anderer Delegierter wird später auf der Bühne sagen: „Die Worte haben gutgetan“. Als der Saal aufsteht, um Merz zu verabschieden, bleibt der Delegierte aus Duisburg sitzen. Die Rede sei etwas zu wenig auf die Menschen fokussiert, findet er. Ein bisschen mehr zu den Themen Pflege und Wohnen hätte er sich gewünscht, schließlich hätte die Union auch dort etwas zu bieten.
Nach Merz’ Rede und der Mittagspause spricht auch Dennis Radtke selbst. „Deutschland hat sich von einer Leistungsgesellschaft zu einer Erbengesellschaft entwickelt“, ruft er von der Bühne, die ganze Halle klatscht. Im Leitantrag der CDA fordert man unter anderem eine Reform der Erbschaftssteuer. Zudem bedankt er sich, dass Merz nochmal klargestellt habe, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. In der Vergangenheit habe die Partei außerdem unnötig viel Angriffsfläche geboten, findet Radtke. Zum Beispiel bei der Debatte um mehr Arbeitszeit. Wenn „der Eindruck entsteht viele haben kein Bock und kommen nicht von der Couch“, dann sei das fatal. Auch wenn Teile der Partei CDU-pur forderten, „da stellen sich mir die Nackenhaare auf“. Es sei keine Lösung immer konservativer zu werden. Nach Radtkes Rede steht dann auch der Delegierte aus Duisburg auf. Radtke wird anschließend mit 87 Prozent der gültigen Stimmen im Amt des Bundesvorsitzenden der CDA bestätigt.
