Die Koalition einigt sich bei der Krankenkassenreform. Ausgerechnet die SPD hatte im Vorfeld ein unfeministisches Vorhaben kritisiert.
D ie Krankenkassenreform, die am Mittwoch beschlossen werden soll, sorgte lange für Streit in der Koalition. Nicht nur, weil die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine soziale Schieflage aufweisen und insbesondere gesetzlich Versicherte zur Kasse gebeten werden, während Pharmafirmen und Arbeitgeber glimpflicher davonkommen. Jetzt haben sie sich offenbar weitgehend geeinigt.
Widerstand kam von der SPD ausgerechnet bei der geplanten Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner:innen, sprich in der Regel von Ehefrauen. Große Teile der SPD kündigen Widerstand an – und bliesen damit ins selbe Horn wie CSU und AfD, die darin einen Angriff auf das traditionelle Familienbild sehen.
Dabei ist die Idee, nicht berufstätige Ehepartner:innen nicht mehr kostenfrei mitzuversichern, genau richtig. Auch wenn hierdurch nicht allzu viel Geld eingespart werden wird, würde die Abschaffung dazu beitragen, Gesellschaft und Gesundheitssystem ein wenig gerechter und feministischer zu machen. Denn durch das bisherige System wird das patriarchale Familienkonstrukt „Hausfrauenehe“ gefördert. Dabei sollte der Fokus auf der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt liegen. Ein Job macht Frauen unabhängiger von Männern und verringert Altersarmut. Warkens Pläne stellen auch keine Bestrafung von Care-Arbeit dar, weil Menschen, die kleine Kinder betreuen und Angehörige pflegen, weiterhin mitversichert sind.
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Wollte die SPD nicht wieder verstärkt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten? Die hat durch die Gesundheitsreform nämlich ganz andere Probleme: höhere Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalt, weniger Gesundheitsleistungen. Wer wirklich etwas zum Schutz von Familien tun will, sollte hier ansetzen und eine Reform umsetzen, die strukturelle Probleme angeht und große Vermögen nicht verschont, etwa durch eine solidarische Bürger*innenversicherung. In die sollten alle, also auch Beamte, Abgeordnete und Minister:innen, einzahlen.
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