Während die Bundesregierung noch um den Entwurf für ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen ringt, bereitet sich die SPD schon auf die anschließenden Verhandlungen im Bundestag vor. „Die Versicherten sind über die Jahre mit vielen Milliarden in Vorleistung gegangen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, am Dienstag der taz. Deutschland verfüge über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, doch der „Output“ sei nur mittelmäßig. „Die Versicherten dürfen deshalb nicht weiter belastet werden.“

Am Mittwoch möchte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf für ein Sparpaket in Höhe von etwa 19,6 Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorstellen. Hintergrund ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen etwa wegen hoher Kosten in der Pflege oder der gestiegenen Arzneimittelpreise auf ein milliardenschweres Defizit zusteuern. Damit die Krankenkassenbeiträge für die Versicherten nicht immer weiter steigen, sollen Kliniken, Praxen aber auch Pharmahersteller über Vergütungsobergrenzen und Einsparungen weniger Geld ausgeben. Auf diese Weise könnten schätzungsweise 11,8 Milliarden Euro gespart werden.

Doch die Überlegungen sehen auch vor, dass Versicherte künftig auf bestimmte Leistungen verzichten oder mehr dafür bezahlen müssen. So könnte etwa das Krankengeld bei einer mehr als sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit um fünf Prozentpunkte reduziert werden. Derzeit beträgt es rund 70 Prozent des Bruttolohns, höchstens aber 90 Prozent des Nettolohns.

Weitere Vorschläge sehen vor, dass Gutverdienende mehr zu den gesetzlichen Krankenkassen beitragen. Dafür soll die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, also das Lohnniveau, ab dem die Abgaben nicht weiter steigen, leicht angehoben werden. Auch die Zuzahlungen für Arzneimittel sollen steigen. Durch diese Zusatzbelastungen für Versicherte sollen die Kassen rund 3,8 Milliarden Euro einsparen.

Die Union möchte auf die Tube drücken

Die SPD will das so nicht stehenlassen und setzt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag auf weitere Verhandlungen. „Wir machen auch Sparvorschläge, sehen aber vor allem diejenigen in der Verantwortung, die in den letzten Jahren auch gut verdient haben“, sagte Schmidt, die auch Co-Sprecherin der parlamentarischen Linken in der SPD ist. Bei den Pharmakonzernen und bestimmten Krankenhausgesellschaften müsse „die Dynamik begrenzt werden“.

Das Krankengeld bezeichnet sie als „konstitutiv“ für die Versicherung. Niemand dürfe seine Existenzgrundlage verlieren, nur weil er oder sie krank sei. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, kündigte eine Auseinandersetzung im Bundestag an. Seine Fraktion werde sich den Entwurf „im parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen“, sagte er dem ARD-„Morgenmagazin“. Die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

Die Bundesregierung möchte die Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen eigentlich schnell über die Bühne bringen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das hatte bei der SPD für Verstimmung gesorgt. Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte noch vergangene Woche gesagt, dass man sich auf keinen der Vorschläge aus Warkens Ministerium geeinigt habe.

Die Unionsfraktion wiederum reagierte ungeduldig auf die Bedenken aus der SPD. „Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen“, forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am selben Tag davon, dass der Entwurf „praktisch fertig und verabschiedungsreif“ sei.

Dirk Wiese gibt sich betont gelassen und spricht davon, dass sich die Koalition aufeinander zu bewege. „Wir haben das klare Ziel, eine Einigung zu finden.“ Die SPD wolle die GKV-Reform „gemeinsam mit unserem Koalitionspartner“ bis zum Sommer im Bundestag beschließen.