Die viel kritisierte Analyse-Software der Firma Palantir hatte zuletzt immer weniger Unterstützer: Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch plädiert für digitale Souveränität in Europa und weniger Abhängigkeit von einzelnen IT-Firmen. Der Bundeswehr-Vizeadmiral und Cyber-Chef Thomas Daum spricht sich offen gegen die Nutzung von Palantir-Software aus. Und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, plädiert für europäische Alternativen der Datenanalyse.
Einer hat den Schuss auch nach dem autoritären Manifest des Palantir-CEO Alex Karp noch immer nicht gehört: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der CSU-Politiker hält auch weiterhin für die Firma seinen Fuß in der Tür – trotz immer lauter werdender Kritik an der vom bekennenden Antidemokraten und Trump-Unterstützer Peter Thiel gegründeten Firma.
In einer der taz vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz heißt es, dass die Bundesregierung unverdrossen an ihrer bisherigen Position festhalte: „Entscheidungen über etwaige Beschaffungen werden von den jeweils zuständigen Ressorts im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsordnung und unter Berücksichtigung der fachlichen Bedarfe getroffen.“ Eine gesonderte Positionierung der Bundesregierung sei nicht erforderlich.
Ob Bundesstellen oder Nachrichtendienste die Software bereits nutzen oder planen diese zu nutzen, lässt das Innenministerium mit Hinweis auf Geheimschutz unbeantwortet. Hessen, Bayern und NRW nutzen die Software bereits. In Baden-Württemberg wollen Grüne mit Palantir abgeschlossene Verträge am liebsten wieder kippen.
Schaut Mordor zu?
Dass Dobrindt trotz allem weiter ein Herz für die Autokraten-Software hat, mag auch an seinem Parteibuch liegen: Die CSU war immer im deutschen Sprachraum der größte Fürsprecher der Thiel-Software. Die deutsche Konzernzentrale liegt nur ein paar Kilometer von der Bayerischen Staatskanzlei entfernt und dort betont man immer wieder, wie toll die Ermittlungsarbeit mit der dort unprätentiös „Vera“ genannten Software laufe.
Das dabei gern ausgeblendete Problem von vielen Datenschützer*innen: Bei der Software ist es letztlich wie bei den sehenden Steinen („Palantir“) aus dem Herr-der-Ringe-Universum – niemand weiß, welche dunklen Mächte sonst noch zuschauen könnten (Mordor, Trump). Viele Expert*innen halten die Nutzung auch wegen der noch größeren Abhängigkeit von US-Firmen bei kritischer Infrastruktur für einen Fehler – hohe Kosten gibt’s obendrauf.
Der Innenminister steht nun zwischen den Stühlen. Er klang zuletzt fast so, als wenn ihm eine europäische Software lieber wäre, aber für eine klare Absage an Palantir reichte es bisher nicht. Und Fakt ist: Die gerade von Dobrindt durchs Kabinett gebrachte Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse wäre auch für Palantir-Bedürfnisse maßgeschneidert – wohlgemerkt während Trump gleichzeitig neue Strafzölle gegen die EU verhängt und den Abzug von Truppen und den Rückbau des atomaren Schutzschirms erwogen.
Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert nun Dobrindt auf, endlich Abstand von Palantir zu nehmen: „Trotz der ernstzunehmenden Bedenken aus gleich mehreren dem Innenministerium unterstellten Sicherheitsbehörden hält Bundesinnenminister Dobrindt weiter völlig unbeirrt an Palantir fest.“ Mit seinen Entwürfen zur Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse lasse er die Tür für Palantir bewusst offen.
Von Notz verweist darauf, dass die Mehrheit der Landesinnenminister mittlerweile die Software ebenso ablehnen wie wenigstens drei von Dobrindts Kabinettskollegen: die Justizministerin Stefanie Hubig, der Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sowie der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Von Notz fragt: „Wen will Dobrindt eigentlich mit Palantir beglücken? Und was ist bei alledem eigentlich die Position der Bundesregierung?“
Das Agieren des Ministers werde mittlerweile selbst ein Stück weit „zum sicherheitspolitischen Risiko“, kritisiert der Grünen-Innenpolitiker. Von Notz verweist auf mögliche europäische Alternativen – und verlangt: Angesichts „des völlig erratischen Agierens des Bundesinnenministers muss nötigenfalls der Bundeskanzler ein Machtwort in dieser für die Sicherheit unseres Landes zentralen Frage sprechen.“
Der Gegenwind reicht offenbar mittlerweile bis ins bayerische Innenministerium. Auf taz-Anfrage lobt man dort zwar wie gewohnt abermals den Funktionsumfang der Software. Selbst das autoritäre Karp-Manifest kommentiere man nicht, aber: „Gleichwohl verfolgt Bayern das Ziel, langfristig unabhängiger und digital souveräner zu werden“, weswegen man derzeit eine Marktschau nach deutschen und europäischen Alternativen durchführe. „Es zeichnet sich aktuell ab, dass einige Unternehmen aus Deutschland und Europa Anwendungen entwickeln, die perspektivisch das Potenzial haben könnten, die relevanten Funktionen – analog zu den Produkten von Palantir – abzubilden.“
