Ein veraltetes Sicherheitskonzept, fehlender Informationsaustausch: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgestellt. Alle Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärten, es habe zumindest eine Chance gegeben, den Anschlag zu verhindern. Wer allerdings wie weit verantwortlich war, das bewerten die verschiedenen Parteien unterschiedlich.
Seit Februar 2025 tagte der Ausschuss im Landtag 30 Mal und hörte mehr als 140 Zeug:innen. Dabei versuchten Landtagsabgeordnete aller Fraktionen herauszufinden, wie es zu dem Anschlag kurz vor Weihnachten 2024 kommen konnte. Ein Mann war mit einem SUV in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren, tötete damit sechs Menschen und verletzte mehr als 300 teils schwer.
Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit der Biografie des Täters und seinen Kontakt zu Behörden. Außerdem prüften die Abgeordneten, wie das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts in Magdeburg aussah und umgesetzt wurde. Überall fanden sie Schwächen und Fehler.
Beim Sicherheitskonzept heißt es sogar, es habe den Anschlag begünstigt, anstatt den Weihnachtsmarkt zu schützen. „Der geplante Zufahrtsschutz war auf den Kenntnisstand von 2016“, heißt es in einer Zusammenfassung des Abschlussberichts der regierenden Parteien CDU, SPD und FDP.
Aus dem Abschlussbericht des U-Ausschusses
Kritik am Innenministerium
„Ganz überwiegend“ verantwortlich sei demnach die Stadt Magdeburg. Durch die Privatisierung des Weihnachtsmarkts sei ein „ausgeprägtes Kostenvermeidungsverhalten“ erkennbar. Organisiert wurde der Weihnachtsmarkt von einer GmbH. Die Stadt sei dem „Irrglauben“ erlegen, ihre Tochter-GmbH „werde mit größerer Sorgfalt Veranstaltungen planen und durchführen“. Die Stadtverwaltung habe den Geschäftsführer des Weihnachtsmarkts nicht gut genug beaufsichtigt, sei ihm persönlich zu nahe gewesen.
Dass der Weihnachtsmarkt trotz des Konzepts nicht geschützt war, daran trügen Polizei und das Land Sachsen-Anhalt dem Bericht der Regierungsfraktionen zufolge nur eine Mitverantwortung. Die hätten keine klaren Regeln für Sicherheitsmaßnahmen erlassen oder die bestehenden nicht durchgesetzt. Keine der drei Institutionen habe sich verantwortlich gefühlt.
Linke kritisiert „politisches Versagen“
Die Linke kritisiert hingegen deutlicher das Innenministerium. In einem eigenen Bericht über den Ausschuss erklärt die linke Fraktion „ein politisches Versagen“ des CDU-geführten Ministeriums. Das habe kein einheitliches Bedrohungsmanagement geschaffen und die Aufgabe in die Kommunen verlagert.
Zudem habe die Landesregierung „keine funktionsfähigen, ressortübergreifenden Mechanismen etabliert“, um Informationen zu Personen in sensiblen Positionen zu bündeln. Der Täter hatte bis zum Anschlag als psychiatrischer Facharzt im Maßregelvollzug Bernburg der Salus gGmbH gearbeitet.
Dabei war er seit 2016 an 34 Strafverfahren beteiligt, in neun Fällen davon als Beschuldigter oder Tatverdächtiger. Zwar ging es dabei nie um Gewalttaten. Aber noch im Oktober erfolgte eine Gefährderansprache des Täters durch die Polizei. Der Arbeitgeber Salus, der unter Aufsicht des SPD-geführten Sozialministeriums stand, bekam davon aber nichts mit.
Grüne monieren fehlende Organisation der Polizei
Die Grünen betonen in ihrem Bericht zum Ausschuss, der Polizei würden fachliche und organisatorische Strukturen fehlen, um Gefährder:innen wie den Täter zu erkennen. Es habe etwa befremdlich gewirkt, dass die Direktorin des Landeskriminalamts fast ein Jahr nach dem Anschlag im Ausschuss „unvorbereitet und unwissend“ zum Thema Bedrohungsmanagement gewirkt habe.
Sebastian Striegel, Obmann der Grünen im Ausschuss, forderte am Dienstag, Politik und Verwaltung sollten für die „strukturellen Versäumnisse im Vorfeld der Tat von Magdeburg Verantwortung übernehmen“. Daran mangle es bisher, obwohl die Überlebenden und Betroffenen einen Anspruch darauf hätten.
Als größte Oppositionspartei äußerte sich auch die AfD zum Abschluss des Untersuchungsausschusses. Die rechtsextreme Partei nutzte den Abschlussbericht für eine migrationspolitische Zuspitzung: Der Täter wurde in Saudi-Arabien geboren und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Dass er den Behörden nicht rechtzeitig aufgefallen war, sei auf ein gesellschaftliches Klima zurückzuführen, „in dem Kritik an Fremden verpönt ist“.
Die Linke hat wiederum eine andere Erklärung. Der Täter hatte sich selbst als Kritiker des Islam bezeichnet und immer wieder rassistisch geäußert. Das sei „nicht ausreichend als eigenständiges Gefährdungsmuster erkannt worden“, sagte Eva von Angern. Im Umgang mit antimuslimischem Rassismus gebe es eine blinde Stelle bei den Behörden. Die Sicherheitsbehörden sollten sich an dieser Stelle weiterentwickeln.
