Der Krisenplan für Düngemittel der EU-Kommission soll einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise verhindern und Biodünger fördern.
Die EU-Kommission hat einen Krisenplan für Düngemittel vorgestellt, der auch einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise verhindern soll. Damit reagiere man auf die Krise am Düngemittelmarkt infolge des Irankriegs, aber auch auf die Sorgen der Landwirtschaft, erklärte die EU-Behörde am Dienstag in Straßburg.
Der Aktionsplan sieht kurzfristige materielle und finanzielle Hilfen für die Landwirte, aber auch eher langfristig angelegte Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Düngerproduktion und zur Umstellung auf Biodünger vor. Details sollen erst später bekannt gegeben werden – sie waren bis zuletzt heftig umstritten.
„Die aktuelle Krise um fossile Energien zeigt, dass die Klimapolitik und die wirtschaftliche Resilienz eng zusammenhängen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deshalb setze man auf mehr Nachhaltigkeit in der Düngemittelproduktion. Dazu soll offenbar auch mehr Kuhmist und Gülle genutzt werden.
Eine Aussetzung des europäischen Klimazolls CBAM für Düngemittel-Hersteller ist entgegen ersten Medienberichten zunächst nicht geplant. Allerdings kann sich die Branche wohl Hoffnungen auf Sonderregelungen bei der CO₂-Bepreisung machen. Dies würde dann indirekt auch zu Lockerungen beim CBAM führen.
Hoffen auf ein Ende des Irankriegs
Der Aktionsplan könnte noch nachgeschärft werden, hieß es in Brüssel. Im schlimmsten Fall könne man das neue, nach der Coronakrise eingeführte Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz nutzen, erklärte ein Insider. Im „Notfallmodus“ wären direkte Eingriffe in den Binnenmarkt möglich. Die Entscheidung soll aber erst später fallen.
Vorerst hofft die EU auf ein Ende des Irankriegs und eine Entspannung auf dem Düngermarkt. Infolge der Angriffe der USA auf Iran und der Schließung der Straße von Hormus war der Handel mit Düngemitteln eingebrochen. Zudem sind die Gaspreise angestiegen, was die Herstellung von Dünger nochmals verteuert.
Zusätzlich verschärft wird die Krise durch die drastischen Zölle, die die EU auf Düngemittel aus Russland und Belarus erhebt. Deutschland, Frankreich und Italien gehörten zu den größten Importeuren von russischem Dünger, bevor die Zölle 2025 vollständig eingeführt wurden. Seitdem drängen die Landwirte auf Entlastungen und EU-Hilfen.
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