Deutschland ist am Mittwoch bei der Wahl für einen nichtpermanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat leer ausgegangen. Eine Kandidatur der Bundesrepublik für diesen UN-Posten ist damit zum ersten Mal gescheitert. Deutschland wird somit nicht einen von zwei offenen Sitzen in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ ab dem kommenden Jahr besetzen. Die beiden anderen Kandidaten waren Portugal und Österreich, die bei der Wahl erfolgreich waren.
Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, die ein Vetorecht besitzen, gibt es zehn nichtpermanente Mitglieder. Diese werden jeweils für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Fünf dieser zehn Sitze stehen jedes Jahr zur Wahl.
Um die Wahl zu gewinnen, benötigt es eine Zweidrittelmehrheit unter den 193 Ländern in der UN-Vollversammlung. Deutschland konnte nur 104 Stimmen auf sich vereinen und scheiterte somit an der Hürde.
Das mit Abstand wichtigste Gremium
Der UN-Sicherheitsrat ist das mit Abstand wichtigste Gremium der Vereinten Nationen, doch die aktuelle geopolitische Lage hat dessen Wirksamkeit untergraben. Der Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder aber auch militärische Einsätze autorisieren.
Dazu benötigt es die Zustimmung von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten, jedoch darf keine der 5 Vetomächte dagegen stimmen. Dies kam in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder vor, als sich die USA und Russland, 2 der 5 ständigen Mitglieder, immer wieder gegenseitig blockiert hatten.
Auch wenn die nichtständigen Mitglieder kein Vetorecht besitzen, so verschafft die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat einen wichtigen Einfluss.
Wadephul warb bis zuletzt in New York
Außenminister Johann Wadephul wusste im Vorfeld bereits, dass die Wahl kein Selbstläufer werden würde, und reiste bereits am Freitag nach New York, um für die deutsche Kandidatur zu werben.
„Wir wussten von vornherein, dass es ein schwieriger Wettbewerb wird, weil wir zwei gute weitere Kandidaten aus Europa haben“, sagte Wadephul über Österreich und Portugal. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, dass Deutschland die erforderlichen Stimmzahlwerte erreichen könne. Nun wurde er eines Bessern belehrt. Deutschland war bereits sechsmal Mitglied im UN-Sicherheitsrat, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020.
„Es ist bedauerlich, dass Deutschland mit seiner Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zum Zuge gekommen ist. Deutschland ist seit Jahren ein starker, anerkannter Unterstützer der Vereinten Nationen. Respekt, Gerechtigkeit, Frieden – diese Schlüsselbegriffe, mit denen Deutschland für einen Sitz geworben hat, bleiben wichtig und verpflichten uns auch unabhängig von der Kandidatur“, erklärte der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt.
Jubel bei Österreich und Portugal
Sowohl die österreichische als auch die portugiesische Delegation jubelten, als UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock die Wahlergebnisse verkündete.
Sowohl die österreichische als auch die portugiesische Delegation konnten jubeln
Warum die deutsche Bewerbung schlussendlich scheiterte, ist nicht klar. Experten erklärten jedoch bereits im Vorfeld, dass Deutschland mit seiner Position im Gaza-Krieg ein Außenseiter sei. Außerdem hatten Österreich und Portugal ihre Kandidaturen bereits Jahre vor Deutschland bekannt gegeben.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Angriffe der US-Streitkräfte auf Venezuela und den Iran nicht öffentlich als völkerrechtswidrig bezeichnete. Welche Auswirkungen die fehlgeschlagene Wahl haben wird, muss sich erst zeigen. Doch für die Bemühungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul, bei den Friedenslösungen in Ukraine-Krieg und bei den Konflikten im Nahen Osten eine größere Rolle zu spielen, ist es ein klarer Rückschlag.
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Theoretisch könnte Deutschland für die nächste Zweijahresperiode in den Jahren 2028 und 2029 kandidieren. Für den dann frei werdenden Posten gibt es allerdings bereits Anwärter.
