Bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird am Samstagvormittag erst mal geschunkelt. Ein bejahrter Shantychor aus Wismar gibt ein plattdeutsches Heimatlied nach dem anderen. Beim dritten Lied wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf die Bühne der Markthalle Wismar zwecks Mitsingen und Mitschunkeln eingeladen. Da lässt sie sich nicht lange bitten.
Schließlich singen und schunkeln untergehakt fast alle der über 90 Delegierten des SPD-Landesparteitags. Es geht um Ostsee und Wellen und Glück und Möwen. „Vielen Dank, dass ihr schon so schön beim Gesang mitgemacht habt, liebe Genossinnen und Genossen“, freut sich Julian Barlen, der Fraktionschef im Landtag, als Einheizer des Parteitreffens. Auch Manuela Schwesig ist zufrieden: „Wenn der Tag mit Shanty beginnt, kann nichts mehr schiefgehen.“
So sollte es auch kommen. Schwesig wird mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Klar ist, die Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende hat ihren Laden fest im Griff. Sie selbst sagt: „Das ist Megarückenwind.“ Und dass sie der einen Gegenstimme und der einen Enthaltung dankbar sei, weil: 100 Prozent immer schlechtes Omen bei der SPD.
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Nach der jüngsten Umfrage von Mitte Mai käme die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent, dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 27 Prozent und die mitregierende Linke mit 13 Prozent. Die CDU steht bei sensationell schwachen 10 Prozent, das BSW mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Grünen würden mit 4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, die FDP wird schon gar nicht mehr ausgewiesen.
Die SPD steht seit 1998 an der Spitze der Landesregierung, regierte in all den Jahren abwechselnd mit der Linken oder der CDU. Letzteres auch 2017, als der Landtag erstmals Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin wählte. (rru)
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Für die mecklenburg-vorpommerschen Genoss:innen, die seit bald 30 Jahren die Regierungschef:innen im Nordosten stellen, geht es im September um alles oder nichts. In Umfragen führt seit Monaten die AfD mit satt über 35 Prozent, die SPD liegt derzeit neun Prozentpunkte dahinter auf Platz zwei, Linke und CDU folgen knapp zweistellig. Das realistischste Szenario, um eine AfD-Alleinregierung zu verhindern, ist eine SPD-geführte Koalition unter der amtierenden Ministerpräsidentin.
Kritik an „unmenschlichen“ Sozialreformen
Schwesig spricht eine Stunde lang, frei stehend im roten Hosenanzug, ohne Pult und Zettel. Am lautesten und längsten klatschen die Delegierten, als sie die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung seziert. Pflegenden Angehörigen die Rente zu kürzen sei „unmenschlich“, sagt sie und erzählt von einer Erzieherin, die seit Jahren ihre schwerbehinderte Tochter pflegt und dafür ihren Beruf aufgab. Statt diesen Menschen auf Knien zu danken, erhöhe die Bundesregierung den Druck auf sie. „Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun.“ Sie lehne solche Pläne ab, sowohl bei der Pflege als auch bei der Rente.
Die wahlkämpfenden SPD-Delegierten in Mecklenburg-Vorpommern gehen damit auch deutlich auf Distanz zur Bundes-SPD. „Die Ablehnung der Kürzungspläne spiegelt exakt die Stimmung an der Basis wider“, sagt Erik von Malottki, der in Neubrandenburg als Direktkandidat antritt. „Und ich glaube, dahinter können sich auch viele Wählerinnen und Wähler versammeln.“
Auf Parteiprominenz aus Berlin würden die Genoss:innen in den kommenden knapp 100 Tagen bis zur Landtagswahl gern verzichten. Auf die Frage, ob Bärbel Bas oder Lars Klingbeil im Wahlkampf nach Mecklenburg-Vorpommern kommen sollen, übt sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt in Diplomatie: „Ich glaube, es ist ganz gut, wenn wir uns im Wahlkampf auf uns konzentrieren.“
Schwesig hatte gleich zu Beginn ihrer Rede betont, es ginge bei der Wahl am 20. September ja nicht um internationale Debatten, auch nicht um Bundespolitik, sondern allein um eine Entscheidung für Mecklenburg-Vorpommern. Und diese Entscheidung laute: Entweder Manuela Schwesig an der Spitze einer starken, demokratischen, verlässlichen Regierung oder „Alleinherrschaft der AfD“. Anders gesagt: Schwesig oder Schrecken.
Schwesigs Beliebtheitswerte
Die Ministerpräsidentin kann dabei auch und vor allem auf ihre Beliebtheitswerte verweisen. In einer Umfrage von Mitte Mai gaben 51 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit von Manuela Schwesig zufrieden zu sein. Ohne Frage ein Traumwert, zumal für tendenziell vermeckerte ostdeutsche Verhältnisse.
Deutlich wird Schwesigs Status als Landesmutter auch beim Vergleich mit den Spitzenkandidat:innen der anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer Direktwahl der Regierungschefin würden sich der Umfrage zufolge 47 Prozent für die SPD-Frau entscheiden, die damit 20 Punkte vor ihrem Herausforderer Leif-Erik Holm von der AfD liegt. Nur: Es gibt keine Direktwahl.
So geht es im September eben zugleich um die Performance von Schwesigs rot-roter Landesregierung – und hier sind die Zustimmungswerte bei weitem nicht so hoch. Die Chefin selbst sagt, man habe geliefert: ob Werften, kostenlose Kitabetreuung, Mobilität, Schwesig lobt allumfassend das Erreichte. Die SPD setzt nicht nur personell, sondern auch inhaltlich knallhart auf Kontinuität.
Im „Regierungsprogramm“, dem die Delegierten in Wismar nach zweistündiger Diskussion einstimmig ihren Segen geben, setzt die SPD auf Wirtschaft, Bildung und sozialen Zusammenhalt. Auch das Programm besteht zu großen Teilen aus Beschreibungen dessen, was die Partei in der Vergangenheit bereits geleistet haben will und weiter so leisten wird.
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Programmhinweise für die SPD
Besonders stolz ist die SPD Mecklenburg-Vorpommern darauf, ihr Programm mit einer Art Bürger:innenbeteiligung erstellt zu haben. Gut drei Wochen durften alle Interessierten online den Programmentwurf kommentieren und ergänzen.
200 Bürger:innen hätten „mehr als 350“ Hinweise, Ideen und Änderungsvorschläge geliefert, teilt die Partei mit. „Die große Zahl der Einsendungen zeigt, wie viele Menschen unser Land aktiv mitgestalten wollen“, sagt Schwesig. Zur Einordnung: Mecklenburg-Vorpommern hat etwas mehr als 1,5 Millionen Einwohner:innen, rund 1,3 Millionen sind wahlberechtigt.
Gerade mal 2.800 von ihnen sind Mitglied der SPD, das Flächenland zu beackern wird also auch personell eine Herausforderung. Sie werde durch jeden Wahlkreis touren, sagt Schwesig der taz. „Ich freue mich darauf und mache das auch gern. Ich bin wirklich für den Straßenwahlkampf gemacht.“
