Umweltpolitik aus dem Hause Carsten Schneider klingt neuerdings wie eine Treckergarage: Mit den Vorhaben „UmoG“, „UmoV“ und „UmoP“ möchte der Sozialdemokrat Unternehmen entlasten sowie Verfahren effizienter machen. „Der Bürokratieabbau schwingt in der Luft“, sagt Schneiders Staatssekretär, Jochen Flasbarth, „wir wollen nicht getrieben werden, sondern selbst die Initiative ergreifen.“ Also hat das Ministerium 50 Maßnahmen zusammengestellt, das „Paket zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes, UmoP“.

Darin enthalten sind 25 Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind oder gerade umgesetzt werden, sowie 25 Maßnahmen, die mittels Gesetzen (UmoG) oder Verordnungen (UmoV) umgesetzt werden sollen. Die zum Teil sehr kleinteiligen Maßnahmen erstrecken sich von Verkürzungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen über Änderungen im Einwegkunststofffonds bis zu Neuerungen im Artenschutzrecht.

So sollen die Fristen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltverträglichkeitsprüfungen von acht auf sechs Wochen verkürzt werden. Wer Einwegkunststoffverpackungen in Verkehr bringt, soll künftig erst ab einer Menge von 10 Tonnen einen kostspieligen externen Sachverständigen zur Prüfung beauftragen müssen, nicht wie bisher ab 100 Kilogramm.

Weniger Berichtspflichten, mehr Datenaustausch

Im Rahmen des Naturschutzrechtes sollen Berichtspflichten von Unternehmen abgebaut und es Behörden erleichtert werden, Daten über Artenvorkommen auszutauschen. Zudem sollen für den Bau von Bundeswasser- und Bundesfernstraßen standardisierte Verfahren für den Artenschutz entwickelt werden.

Je nach Geschäftsmodell fällt die Kritik von Unternehmensseite unterschiedlich aus. So befürwortet Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, etwa die Pläne für den Einwegkunststofffonds. „Die Umsetzung dieser Maßnahme stellt einen Beitrag zur dringend benötigten Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von Bürokratie dar“, so Feller. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei entsprechenden Kleinmengen die Prüfungskosten für das Testat des Wirtschaftsprüfers um ein Vielfaches höher sind als die zu entrichtende Sonderabgabe selbst.

„Weniger Umweltstatistik und ausgesetzte Berichtspflichten klingen nach Entlastung, schwächen aber genau die Datenbasis, die verantwortungsvolle Unternehmen brauchen, um zukunftsorientiert zu handeln und sich wettbewerbsfähig aufzustellen“, sagt hingegen Julius Palm von Followfood, Vorstandsmitglied beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.

„Standardisierung kann Verfahren beschleunigen, ohne zu Verschlechterungen zu führen“, sagt Franziska Albrecht, Referentin für Umweltrecht bei der Umweltorganisation Green Legal Impact. Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Datenaustausch von Behörden seien sinnvoll. Insgesamt würden die Gesetze und Verordnungen den Umweltschutz in Deutschland aber schwächen, sagt Albrecht.

So werden etwa Anlagen und Leitungen innerhalb der Lieferkette von Wasserstoff unter ein „überragendes öffentliches Interesse“ gestellt, genauso wie Leitungen und Speicher für Kohlendioxid im Rahmen von CCS und der Ausbau des Glasfasernetzes. „Es entsteht gerade der Eindruck, eigentlich alles sei von überragendem öffentlichen Interesse, außer der Naturschutz“, so Albrecht.

Kritik aus der Fraktion der Grünen

Dazu passen Gerüchte über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Dieses sei in den Verhandlungen zwischen den Bundesministerien ausgehöhlt worden, heißt es aus informierten Kreisen. So gelte das „überragende öffentliche Interesse“ für Schutzgebiete oder Biotopverbünde künftig nur noch dann, wenn der notwendige Ausbau von Straßen, Leitungen, Bundeswehranlagen etc. dem nicht entgegenstehe.

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Gesetz zusammen mit zwei anderen Vorhaben beschließen, die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden einschränken und den Bau von Infrastruktur beschleunigen sollen. Während diese beiden Gesetze am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages stehen, ist von dem Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur bislang außer Gerüchten noch nicht viel zu sehen.

„Der Bundesumweltminister handelt rein defensiv“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Schneiders Vorhaben. Statt eine dringend notwendige „Dekade der Heilung von Natur“ einzuleiten, mache sich Schneider zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Wir brauchen vereinfachte Verfahren, um Schutzgebiete einzurichten oder Moore wieder zu vernässen“, so Gesenhues.

Die Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte sei bisweilen „zu bürokratisch und komplex“ geworden, sagt Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Insofern sei der Vorschlag Schneiders „zwar schmerzhaft, aber gerade noch tragbar“. Besser werde dadurch im Umweltschutz allerdings nichts. „Wir brauchen zielgenauere Instrumente, um Emissionen zu verringern und die Artenvielfalt zu schützen“, sagt Schöne. Sie müssten ergebnisorientiert angelegt sein, den Unternehmen Spielraum lassen und die Menschen für den Naturschutz gewinnen.