Wehrplicht in Deutschland: Zwangsdienst ist nie gut, auch nicht für eine gute Sache

E igentlich sollte man Karin Prien danken. Wenn die christdemokratische Familienministerin jetzt verkündet, dass sich ihr Ressort intensiv mit der Reaktivierung des Zivildienstes beschäftigt, ist das zunächst erfreulich. Nein, das gilt nicht für den Vorgang an sich. Menschen – in diesem Fall junge Männer – brauchen keine Zwangsdienste, auch nicht für eine gute Sache. Aber es ist gut, dass Prien diejenigen, die davon betroffen sein könnten, daran erinnert, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht noch nicht zu den Akten gelegt ist.

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Es herrscht eine trügerische Ruhe

Seit das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes am 1. Januar 2026 in Kraft trat, herrscht eine trügerische Ruhe. Denn es hätte ja schlimmer kommen können. Dass junge Leute nun nach dem 18. Geburtstag einen Fragebogen von der Bundeswehr zugeschickt bekommen, ist noch nichts, was auf die Barrikaden treibt. Aber wie lange bleibt das so?

Die schwarz-rote Regierung plant, die Zahl der aktiven Sol­da­t:in­nen bis 2035 von derzeit rund 185.200 schrittweise auf bis zu 270.000 anzuheben. Hinzukommen sollen mindestens 200.000 Reservist:innen. Nach monatelangem Streit hatten Union und SPD im Herbst 2025 beschlossen, dass diese Personalsteigerung zunächst durch Freiwilligkeit und höhere Anreize realisiert werden soll. Gelinge das nicht, solle eine „Bedarfswehrpflicht“ her. So steht es im Gesetz – und das ist der Knackpunkt.

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Schieben bis zur nächsten Legislaturperiode

Von den angeschriebenen Jungs haben laut Bundeswehr bisher rund 96 Prozent geantwortet – kein Wunder, denn sonst drohen 250 Euro Bußgeld. Bei den jungen Frauen, denen kein Bußgeld droht, liegt der Rücklauf bei 4 Prozent. In beiden Gruppen haben etwa 20 Prozent Interesse an einem Wehrdienst. Die Gefahr, dass das Comeback der Wehrpflicht nur in die nächste Legislaturperiode verschoben worden ist, ist groß.

Sowohl die Union als auch relevante Teile der SPD gehen davon aus, dass das Thema dann wieder oben auf der Tagesordnung steht. Wer aber wieder einen verpflichtenden Militärdienst einführen will, muss auch den Zivildienst reaktivieren – zur Abschreckung, damit nicht zu viele auf dumme Gedanken kommen. Das ist der unerfreuliche Hintergrund von Priens Plänen.

Als eine Lehre aus der militaristischen deutschen Vergangenheit bekam das Recht auf Kriegsdienstverweigerung 1949 einen zentralen Platz im Grundgesetz. Doch dieses Jahr feiert die Bundesrepublik ein zweifelhaftes Jubiläum: Im Juli 1956 verabschiedete der Bundestag – gegen die Stimmen der SPD – die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer. Damit wurde gleichzeitig das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu einem Ausnahmerecht herabgestuft, das beantragt werden muss, an die Ableistung eines „Ersatzdienstes“ gekoppelt ist und auch von staatlichen Stellen abgelehnt werden kann. Diese Kopplung an die Wehrpflicht ist der grundsätzliche Konstruktionsfehler des Zivildienstes.

Als mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 auch der Zivildienst seine Existenzberechtigung verlor, wurde er durch den auch für Frauen offenen Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Das war keine schlechte Idee – wenn sie denn bloß ernst gemeint gewesen wäre. Die Regierung wollte so demonstrieren, dass sie weiterhin das Engagement in sozialen, kulturellen, ökologischen oder anderen gemeinwohlorientierten Einrichtungen unterstützt.

Freiwilligendienst für alle, die es sich leisten können

Nur kosten sollte es nicht zu viel. Daher gibt es viel zu wenige Plätze. Nur ein Bruchteil der Interessierten bekommt überhaupt einen Platz. Dabei gibt es dafür nur ein „Taschengeld“ von maximal 676 Euro monatlich. Das dürfte ein Grund sein, warum er vor allem jungen Menschen aus finanziell besser ausgestatteten Elternhäusern attraktiv erscheint.

Für einen Zivildienst würde es das Geld nicht aus karitativen, sondern aus militärischen Gründen geben. Da gäbe es dann wieder einen Sold, also mehr als ein Taschengeld. Aber der Weg ist trotzdem falsch. Wie die Rückkehr zur Wehrpflicht wäre auch ein damit verbundener verpflichtender Zivildienst ein nicht ausreichend begründeter erheblicher Eingriff in die Freiheit und Lebensplanung junger Menschen. Die Regierung sollte lieber gesellschaftliches Engagement wesentlich stärker fördern. Dazu würde ein massiver Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes gehören – und mehr Geld für diejenigen, die sich dafür entscheiden.

  • informationsspiegel

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