Vor neun Jahren half das Commonwealth, die Freilassung des damals inhaftierten sambischen Oppositionsführers Hakainde Hichilema herbeizuführen. Heute entzweit Hichilemas umstrittene Wiederwahl als Präsident Sambia und den Staatenbund ehemaliger britischer Kolonien.

Die ghanaische Commonwealth-Generalsekretärin Shirley Botchwey hat Sambias Regierung zu einem „Ende wahlloser Festnahmen, rechtsstaatliche Verfahren und die Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierter“ aufgerufen. Man sei „bestürzt“ über diese Vorgänge im Nachgang der Wahlen vom 13. August. Mehrere Oppositionelle wurden wegen eines angeblichen Umsturzplanes festgenommen, Ex-Minister Mutotwe Kafwaya starb dabei.

Kafwaya war ein Verbündeter des bei den Wahlen unterlegenen Oppositionsführers Brian Mundubile. Mundubile spricht von verbreiteter Wahlfälschung und sieht sich darin von den Wahlbeobachtern der EU bestätigt, die mangelnde Transparenz bei der zeitweiligen Aussetzung der Stimmauswertung nach der Wahl und der nachfolgenden Wiederaufnahme moniert haben. Die Wahlkommission erklärte am vergangenen Montag Präsident Hichilema zum Wahlsieger mit 60,94 Prozent der Stimmen, gegen 38,87 Prozent für Mundubile.

Die EU geht zwar nicht so weit, Hichilemas Wahlsieg anzuzweifeln. Doch ein EU-Sprecher sagte: „Die Erklärung der EU-Beobachtermission verweist auf ernsthafte Vorfälle und Verfahrensunregelmäßigkeiten während der Auszählung und Auswertung, die sich auf die Transparenz und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens auswirken.“

„Funktionierende Verfassungsorgane“

Das ärgerte Hichilemas Regierungspartei UPND (United Party for National Development). „Sambia ist ein souveräner Staat mit funktionierenden Verfassungsorganen, die mandatiert sind, die Bürger zu schützen und die nationale Sicherheit zu wahren“, sagte Parteisprecher Mark Simuuwe. Er verteidigte die Festnahmen von Oppositionellen: Die Polizei müsse Verdachtsfällen nachgehen und am Ende entscheide die unabhängige Justiz.

„Die UPND ruft daher das Commonwealth, die EU und andere internationale Partner dazu auf, Sambias demokratische Institutionen zu unterstützen, die Souveränität des Landes zu respektieren und einheitliche Maßstäbe im Kampf gegen Terrorismus und Aufstände anzulegen“, so Simuuwe weiter.

Der unabhängige Analyst Daves Kunda merkt dazu an, dass die Regierungspartei damit die Opposition in die Nähe von Terroristen und Aufständischen rückt. Dieses Framing solle mögliche internationale Strafmaßnahmen gegen Sambia, etwa Sanktionen seitens der EU oder des Commonwealth, erschweren.

Frist zur Wahlanfechtung vor Gericht läuft ab

Der Opposition bleibt nun bloß der Gang vor das Verfassungsgericht, um die Wahl anzufechten. Aber die Frist dafür lief am Montag ab, und die Regierung verkündete kurzfristig die Schließung aller Gerichte an diesem Tag und ließ die wichtigsten Gerichtsgebäude polizeilich abriegeln, was das Einreichen einer Wahlanfechtung unmöglich machen dürfte.

Mundubiles Wahlbündnis Tonse (Koalition) ist sich ohnehin uneins über den Sinn einer Wahlanfechtung. Der prominente Tonse-Mitgründer Chris Zumani Zimba ist dagegen: „Lasst Dialog, Heilung, Frieden und Versöhnung walten, um denen zu dienen, die verhaftet wurden oder sich versteckt halten“, sagte er.

Ein Gerichtsverfahren um die Wahlen würde unweigerlich Altlasten auf den Tisch bringen. 2016 hatte Sambias damalige Opposition unter Hichilema den Wahlsieg des damaligen Präsidenten Lungu angefochten. Die Klage wurde vom Verfassungsgericht liegengelassen und irgendwann wegen Ablaufs von Fristen für ungültig erklärt – entschieden wurde über die Anfechtung nie.

2017 saß Hichilema dann unter dem Vorwurf des Hochverrats vier Monate in Haft, weil sein Autokonvoi sich geweigert hatte, auf der Straße dem Autokonvoi von Präsident Lungu zu weichen. Die damalige Commonwealth-Generalsekretärin Patricia Scotland musste nach Sambia reisen, um in Verhandlungen seine Freilassung zu erwirken. Hichilema gewann schließlich Sambias nächste Wahlen 2021.