Die Grünen öffnen sich für den BSW-Vorschlag eines unabhängigen Ministerpräsidenten. Das sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der taz.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt öffnen sich für den Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl am vergangenen Sonntag, sagte am Dienstag der taz: „Es wurde von dem ein oder anderen die Idee eines unabhängigen Ministerpräsidenten ins Feld geführt, der keiner Partei angehört und ohne Koalition das Land regiert. Das ist eine sehr ungewöhnliche Idee. Aber an uns würde das nicht scheitern. Wir sind gesprächsbereit.“
Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt wird. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen. Für das Erste sind wir gewählt worden, das Zweite wäre ebenfalls schlecht fürs Land.“
Einen eigenen Personalvorschlag wollen die Grünen im Moment allerdings nicht machen. „Das ist an der Stelle nicht an uns“, sagte Sziborra-Seidlitz. „Es ist wichtig, dass sich die CDU sortiert und möglicherweise einen Vorschlag macht oder dass vom BSW ein Vorschlag kommt.“
Um Verabredungen über die Person des Ministerpräsidenten hinaus gehe es dabei nicht. „Es ist nicht an uns, Koalitionsgespräche mit irgendwem zu führen. An dieser Stelle halte ich auch das BSW nicht für verlässlich genug“, sagte Sziborra-Seidlitz.
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt besteht aus 83 Abgeordneten. Zur Wahl des Ministerpräsidenten ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit von 42 Stimmen erforderlich, danach reicht eine einfache Mehrheit. Die AfD hat 39 Sitze – genauso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Der BSW-Fraktion mit ihren 5 Abgeordneten könnte bei der Regierungsbildung daher die entscheidende Rolle zukommen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit “Alles beginnt im Zentrum”. Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.
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