Bei der Anhörung zur Tabaksteuererhöhung lädt die Union nur Vertreter:innen aus der Tabakindustrie ein. Deren Einfluss ist ohnehin zu massiv.
I m Konrad-Adenauer-Haus wird offenbar gern und viel gequalmt, anders ist das Vorgehen der Union bei der Erhöhung der Tabaksteuer nicht zu erklären. Am Montagnachmittag fand dazu eine öffentliche Anhörung von neun Sachverständigen im Finanzausschuss des Bundestages statt. Und was macht die Union?
Sie schickt ausschließlich Vertreter:innen der Tabakindustrie und einer Gewerkschaft, die die Interessen der Tabakindustrie vertritt. Noch im Juli hatte das Kabinett eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027 auf den Weg gebracht. So sollen künftig Zigaretten, Feinschnitt und andere Tabakwaren höher besteuert werden. Der Bund erhofft sich dadurch bis 2030 Einnahmen von bis zu 11,7 Milliarden Euro. Klar, dass der Tabakindustrie bei diesen Plänen der Kopf raucht.
Denn Studien und Erfahrungen aus EU-Ländern wie den Niederlanden belegen, dass hohe Steuern vor allem junge Menschen davon abhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen. Und damit auch die Folgekosten für die Gesellschaft senken.
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Die „Argumente“, die die Raucherlobby im Finanzausschuss präsentierte, entbehren hingegen jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. So würden beispielsweise „illegale Zigarettenfabriken“ entstehen und der Schwarzmarkt geriete außer Kontrolle. Am besten wäre es für die Tabakindustrie natürlich, wenn sich die Tabaksteuer komplett in Rauch auflösen würde.
Mit ihrer Sachverständigen-Auswahl negiert die Union nicht nur wissenschaftliche Fakten, sondern fällt auch ihrem eigenen Suchtbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) in den Rücken. Dieser hatte kürzlich den Druck beklagt, den die Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausübt, und das Vorgehen sogar als „Stalking“ bezeichnet.
Würde die Bundesregierung ihre Anti-Tabak-Politik ernst nehmen, müsste sie ihre Kontakte zur Tabaklobby drastisch reduzieren. Trotz des ratifizierten WHO-Rahmenübereinkommens zur „Eindämmung des Tabakgebrauchs“ ist Deutschland weiterhin EU-Schlusslicht bei der Tabakkontrolle. Hoffentlich atmen die Abgeordneten vor der finalen Abstimmung im Bundestag noch einmal tief durch, damit schnelle Gewinne der Tabakindustrie nicht über der Gesundheit stehen.
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