Vom 6. bis zum 8. November findet in Nürnberg der Bundeskongress der Linksjugend Solid statt. Der taz liegen exklusiv die finalen Anträge samt Änderungsanträgen vor. Diese zeigen: Auch innerhalb der Linksjugend wird der Spalt wegen Nahost und der Antisemitismusdebatte zunehmend tiefer.
So haben verschiedene Solid-Mitglieder einen Antrag mit der Überschrift „Lobbyismus“ eingereicht, der auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss zielt: Wer bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), dem European Leadership Network (Elnet) oder dem Nahost Friedensforum (Naffo) Mitglied ist, soll nicht Mitglied der Linksjugend sein können. Diese Organisationen stünden „in regem Kontakt zur israelischen Regierung und versuchen in ihrem Interesse, deutsche Politiker*innen zu beeinflussen“. Sie wollten nicht zu „einem kulturellen Dialog“ beitragen, sondern unterstützten die „völkerrechtswidrige Politik Israels“.
Eingereicht hat den „Lobbyismus“-Antrag unter anderem Limes Schäfer, Mitglied des Bundessprecher*innenrates von Solid. Mitte des Jahres berichtete BR, wie Schäfer in einem internen Chat die Hamas verharmloste: Die Terrororganisation „einfach als islamistisch abzustempeln“ sei „wirklich peinlich“. Jimi Herken von der Berliner Linksjugend will den Lobbyismus-Antrag noch ergänzen, um die Unvereinbarkeit auch in der Linkspartei voranzutreiben.
Doch auch der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom hat einen Änderungsantrag eingereicht: „Die Linksjugend benennt Gerede von einer zionistischen Lobby, von angeblich durch Israel gesteuerte Politik, als das, was es ist: antisemitisches Geraune!“, heißt es darin. Der BAK Shalom sieht in dem Ursprungsantrag eine „Manifestation des modernen Antisemitismus in Schriftform“. Als Merkmal dafür nennt der BAK Shalom den im Antrag konstruierten Einfluss „weltumspannender“ und undurchsichtiger israelischer Lobbyorganisationen.
„Zustände aktiv befördert“
Noch deutlicher wird der BAK Shalom beim Antrag „Konsequent gegen Antisemitismus“. Dort fordert der Landesarbeitskreis Antisemitismuskritik NRW eine theoretische sowie historische Bildungsarbeit zu Antisemitismus und eine enge Kooperation mit jüdischen Organisationen. Der BAK Shalom reichte als Ergänzung ein: „Als Linksjugend haben wir nicht nur versagt, sondern diese Zustände aktiv befördert. Heute muss ein Gros der Mitglieder als antisemitisch bezeichnet werden und Antisemitismus als das Hauptaktivitätsfeld der Linksjugend.“
Für Kontroversen hatte Solid schon vorab gesorgt. So lehnt die Berliner Linksjugend eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin unter anderem wegen der Antisemitismus-Vereinbarungen zwischen Linke, SPD und Grüne ab. Ein Politikwechsel sei mit ihnen nicht möglich. Der Mutterpartei werfen einzelne Solid-Delegationen vor, sich einer „medialen Hetzkampagne“ zu beugen, nicht genug für den radikalen propalästinensischen Flügel der Partei einzustehen und ihn mit Disziplinarmaßnahmen abzustrafen. Von dem Bundeskongress selbst ist die Presse ausgeschlossen.
Der Tagesspiegel berichtete bereits über Anträge, mit denen die Berliner Linksjugend auf Konfrontationskurs zur Mutterpartei geht. Ein Antrag soll das Nationalfahnenverbot auf Solid-Veranstaltungen aufheben, da dieses „antiimperialistische und antikoloniale Befreiungskämpfe“ mit der Symbolik „genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA“ gleichsetze. Die Berliner Delegation solidarisiert sich mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der Opfer einer rassistischen Kampagne sei.
Mit Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, solidarisieren sich die Genossen von Solid-Berlin ebenfalls. Auf einer Demo in Berlin 2025 hatte Bruns gesagt: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“
Auch der Bundeskongress im vergangenen Jahr sorgte für Diskussionen. Dort beschloss Solid einen Antrag, in dem sie Israel einen „Genozid“ vorwerfen und vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojektes“ sprechen. Von diesem Antrag distanzierte sich die damalige Linken-Spitze.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, erklärt dazu: „Die Linksjugend ist ein eigenständiger Verband.“ Für die Partei stellt er fest, dass sie „für eine Zweistaatenlösung und damit für ein sicheres Israel und ein sicheres Palästina“ stehen und man „jeden Antisemitismus entschlossen“ ablehne. Er sagt aber auch: „Nicht jede Kritik an israelischen Organisationen oder Akteuren ist antisemitisch.“ Ehling gibt sich „optimistisch, dass von der Linksjugend ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus ausgeht und zugleich eine klare Verurteilung der Kriegspolitik der israelischen Regierung. Für mich gehört beides zusammen.“
