Streit bei Republikanern nach Midterms: Vance erklärt den Krieg …

Ausgerechnet US-Vizepräsident J. D. Vance war der erste, der am Tag nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner bei den US-Midterms öffentlich Schuldzuweisungen verkündete. „Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg“, schrieb Vance, der 2028 als Präsidentschaftskandidat antreten will und Trump zunächst vor dem Angriff auf Iran gewarnt hatte, am Mittwoch auf X. „Jeder weiß, warum wir verloren haben“, fügte er hinzu. Jedes „ehrliche Gespräch darüber, wie es von hier aus weitergeht“, müsse dort ansetzen.

Das ist die bislang lauteste Absetzbewegung eines führenden republikanischen Politikers von Donald Trump.

Schon vor der Wahl regte sich unter Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen leise Kritik an dem US-Präsidenten. John Sununu, der im Senatsrennen in New Hampshire unterlag, hatte vergeblich versucht, sich in einem Werbeclip von Trump zu distanzieren. Darin sagte er wörtlich: „Ich habe den Mann noch nicht einmal getroffen.“

Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, der bei den Midterms nicht mehr antrat, warf Trump nach der Wahl vor, dass die hohen Benzinpreise infolge des Irankrieges zur Niederlage der Republikaner beigetragen hätten. Der konservative Hardliner, dem Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2028 nachgesagt werden, kritisierte auch die lasche Haltung der Regierung zu KI-Rechenzentren und den Umgang mit den Epstein-Akten. Don Bacon, Kongressabgeordneter aus Nebraska, sagte der New York Times: „Das lag alles an ihm“, und auch er meinte Trump.

Foto: Charles Nouwen (unsplash)

taz Talk zu den US-Midterms am 11. November in der taz-Kantine

Wir analysieren die US-Zwischenwahlen vom 3. November: Was bedeutet das Ergebnis für die US-Politik, die Demokraten, Donald Trump und die Präsidentschaftswahlen 2028?

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Und dennoch könnte es passieren, dass das erste Opfer dieser lauter werdenden Kritik nicht der US-Präsident wird, sondern sein Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich selbst „Kriegsminister“ nennt. Schon im September hatte der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky acht Anklagepunkte gegen Hegseth eingebracht und die Eröffnung eines Impeachmentverfahrens beantragt. Bei erfolgreicher Anklage und Verurteilung im Senat endet ein solches Verfahren mit der Amtsenthebung.

Im Einzelnen wirft Massie dem Verteidigungsminister vor, ohne Autorisierung durch den Kongress Krieg mit Iran zu führen, und im Zusammenhang mit dem Irankrieg, Angriffe auf Schnellboote vor Venezuela und im Jemenkrieg Verbrechen gegen Zivilisten zu verantworten.

Gab es noch im September keinerlei Bereitschaft bei Sprecher Mike Johnson, den Antrag des notorischen innerparteilichen Trump-Gegners Massie zur Abstimmung zu bringen, könnte sich das jetzt geändert haben. Schon kommende Woche, spekulieren US-Medien, könnte im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden.

Der Irankrieg an sich – tatsächlich ja weder Kern der MAGA-Ideologie noch des Projects 2025, also des Regierungsplans zum autoritären Staatsumbau – könnte womöglich einfach als Fehler eingestanden werden, man könnte sich darauf einigen, Hegseth habe Trump in den Krieg gedrängt, ihn also loswerden und dann hoffen, dass die verloren gegangene Wählerschaft das irgendwie schluckt. Aber dann muss der Krieg immer noch zu Ende und die Straße von Hormus wieder aufgehen, und für beides hat Trump nach wie vor keinen Plan.

Irankrieg kritisieren, nicht Trump

Da steht großer Ärger bevor. Und trotzdem ist die Grundidee, sich zumindest im ersten Schritt nicht von Trump abzusetzen, sondern vom Irankrieg, womöglich zunächst ein gangbarer Weg, um nicht sofort ein innerparteiliches Blutbad zu riskieren. Und offenbar hat sich zumindest J. D. Vance, der mit Außenminister Marco Rubio bislang als einer der beiden Frontrunner für die Kandidatur 2028 gilt, bereits für diesen Weg entschieden.

Aber mittelfristig führt kaum ein Weg an der Loslösung von Trump vorbei. Und je verwirrter Trump sich in seine Architekturpläne und seinen Ballsaalmarmor flüchtet, desto dringender wird das – aber auch einfacher.

Lange kam bei den Republikanern keiner an Donald Trump vorbei. Er hatte seine Anhänger im Griff und wer gegen ihn aufbegehrte, dem bescherte er eine Karriere beendende Vorwahlniederlage. Die MAGA-Bewegung ließ sich als politisches Werkzeug dirigieren wie ein Schlägertrupp im organisierten Verbrechen.

Diese Macht hatte Trump in den Vorwahlen zu den Midterms umfassend genutzt. Aktiv und gegen den Rat seiner Parteikollegen hatte er in den jeweiligen Bundesstaaten loyale, aber unbeliebte Kan­di­da­t:in­nen durchgesetzt. In South Carolina unterstützte er die Kandidatur der völlig unqualifizierten Darlene Graham, der Schwester des verstorbenen Ex-Senators des Staates, Lindsey Graham. Sie verlor den Sitz deutlich. In Texas brachte Trump den von Missbrauchsvorwürfen schwer angeschlagenen Ken Paxton anstatt des etablierten Amtsinhabers John Cornyn in Stellung für den Senatssitz. Paxton verlor krachend mit mehr als zehn Punkten Abstand gegen den demokratischen Shootingstar James Talarico.

MAGA ohne Trump?

Trumps Kernanhängerschaft reicht nicht für Wahlsiege. Aber es sind dennoch zu viele, um auf sie zu verzichten. Die Frage bleibt, wie die republikanische Partei damit umgeht. Ist MAGA ohne Trump möglich?

Für einen solchen Weg stehen derzeit insbesondere die inzwischen aus dem Kongress ausgeschiedene frühere Abgeordnete und QAnon-Verschwörungsgläubige Marjorie Taylor Greene und der frühere Fox-Moderator Tucker Carlson. Für beide war, zumindest öffentlich, der Irankrieg der letzte Tropfen, der sie von Trump entfremdete, der doch sein „America First“-Mantra auch immer so definiert hatte, keine neuen Kriege anzuzetteln. Und zumindest das genießt in den kriegsmüden USA tatsächlich inzwischen überparteiliche Zustimmung.

Figuren aus der neokonservativen republikanischen Vergangenheit, die sich jetzt auch zu Wort melden, wie etwa Ari Fleischer, der frühere Nationale Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush, melden sich jetzt ebenfalls zu Wort: Der Fehler, sagte Fleischer nach dem Wahltag, sei nicht der Irankrieg an sich gewesen, sondern der Waffenstillstand, ohne etwas erreicht zu haben. Unwahrscheinlich, dass solche Positionen in der Republikanischen Partei eine große Rolle spielen werden.

Die eigentliche Regierungspolitik, so steht zu vermuten, werden bis zum Ende von Trumps Präsidentschaft die strategischen Strippenzieher bestimmen, denen daran gelegen ist, auch die noch fehlende zweite Hälfte des Project 2025 umzusetzen. Leute wie Vizestabschef Stephen Miller oder Project-Autor Russ Vought, heute Chef des einflussreichen Office of Management in Budget. Solche Leute loszuwerden, dürfte der Partei langfristig noch schwerer fallen als ein freundlicher Abschied von Donald Trump.

  • informationsspiegel

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