Regierungsgespräche in Israel: Kein Partner für die Koalition

Dass Israels Oppositionschef mit Netanjahus Partei Koalitionsgespräche führen will, überrascht. War doch sein erklärtes Ziel, diesen zu Fall zu bringen.

A usgerechnet mit dem Likud von Benjamin Netanjahu will Gadi Eisenkot nun Koalitionsgespräche führen. Der Chef des Anti-Netanjahu-Lagers musste – wie alle Fraktionen – auch Vertreter der Partei des noch amtierenden Regierungschefs einladen. Aber gleich „Marathonverhandlungen“, wie er es nennt? Eine Koalition zu erwägen mit Netanjahu oder auch nur Teilen der Partei, die ihn über Jahre an der Macht gehalten hat, ist nichts anderes als Verrat an den WählerInnen.

Ein Blick auf Netanjahus zehn Bedingungen für eine große Koalition reicht, um zu wissen, dass eine Einigung ohnehin illusorisch ist. Niemand außer ihm selbst soll demnach in den kommenden vier Jahren Ministerpräsident sein. Zudem dürfe es keine staatliche Untersuchungskommission zu eventuellem Fehlverhalten von Regierung und Sicherheitsapparat vor, während und nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 geben. Genau das steht allerdings ganz oben auf der Agenda, die Eisenkot umsetzen will, wenn er erst einmal den Regierungsposten übernommen hat.

Vollkommen absurd ist zudem Netanjahus Bedingung, seine bisherigen rassistischen Partner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich in die noch zu gründende nationale Einheitsregierung mitzunehmen.

Nahost-Debatten

Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.

Nichts davon passt mit dem zusammen, was Eisenkot seinen WählerInnen versprochen hat. So liegt die Vermutung nah, dass es sich bei den „Marathonverhandlungen“ um ein Manöver handelt. Die Frage ist nur, worauf der Chef der Partei mit dem Namen „Jaschar“, was so was wie „Aufrichtigkeit“ bedeutet, damit abzielt.

Für aufrechte DemokratInnen stünde jetzt die Suche nach Parteien an, mit denen man politische Inhalte teilt: die Vereinte Liste der arabischen Fraktionen zum Beispiel. Die hätte bestimmt nichts gegen eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober einzuwenden und auch nicht gegen eine erneute Betrachtung der Justizreform. Dass Eisenkot trotzdem ein Zusammengehen mit den arabischen PolitikerInnen ablehnt, zeigt leider, dass er in Sachen Rassismus Netanjahu nicht sehr weit nachsteht.

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