D ie neue Sozialdemokratie – ein Hort der Freude und der Arbeitnehmerfreundlichkeit? Eher nicht so, denn gerade in Verbindung mit ihrem neuen Seniorregierungspartner von der CDU läuft sie in puncto Selbstdemontage zur Höchstform auf.
Da hat man sich wohl einiges von den Sozialdemokraten in Dänemark abgeschaut mit ihrer unverhohlenen „Ausländer-raus-Migrationspolitik“ und einer geplanten Anhebung des Rentenalters bis auf 70 Jahre. Wenn das soziale Profil der SPD noch weiter in Grund und Bode erodiert, kommt eine Partei dabei heraus, von der man nicht recht weiß, was für eine Linie sie vertritt und wozu es sie überhaupt gibt. So eine Partei gibt es aber schon: Sie heißt FDP.
Der jüngste Coup der ehemaligen Sozialpartei stammt von Jens Südekum. Der neue Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte den Kündigungsschutz speziell für ältere Arbeitnehmer gerne „flexibler“ handhaben – eine hübsche Augenwischvokabel für „weg mit dem Scheiß“. Diese „sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern mit Rentenanspruch“ habe er bereits während der Ampelkoalition vorangetrieben. Arbeitgeber würden unter dieser neuen Prämisse dann mehr ältere Menschen einstellen. Und vor allem auch entlassen, hähä.
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Dabei sieht Südekum sogar einen Wirtschaftsaufschwung am Horizont, sofern nicht „wieder irgendwas Unvorhergesehenes passiert“, womit Corona und der Ukrainekrieg gemeint sind. Oder eben auch störrische Arbeitnehmer, die zwar länger arbeiten sollen, aber bitte ohne die dazugehörigen Rechte. Sonst ist er schnell wieder dahin, der schöne Aufschwung, der doch uns allen nutzen soll: den einen, weil sie gut daran verdienen, und den anderen, weil sie gut daran arbeiten.
Die bekommen den faltigen Hals nicht voll!
Wozu wird so eine Koalition eigentlich von verschiedenen Parteien betrieben? Damit alle die gleiche Politik machen? Bestimmt hat die Wählerin genau deshalb auch die SPD gewählt: nicht als Korrektiv oder als Bremse, sondern als Verstärker. „Ich wähle SPD“, wird sie sich schlau gedacht haben, während sie den Zettel in die Urne warf, „damit sie CDU-Politik macht: stets das Optimum für den Arbeitgeber, die Zerstörung der Arbeitnehmerrechte, und Schwarzarbeit wird als der größere Feind ausgemacht als Steuerbetrug und Steuerflucht in großem Stil. Das wünsche ich mir von meiner geliebten Sozialdemokratie!“
Denn Südekums Dienstherr Klingbeil hat nun auch noch das Kriegsbeil gegen den Steuerbetrug des kleinen Mannes ausgegraben, und das ist nun mal die Schwarzarbeit. Auf die in Zukunft sicher viele der ohne „Sachgrund“ geschassten älteren Arbeitnehmer angewiesen sein werden. Schließlich ist es ja gerade für die besonders schwer bis unmöglich, nach dem sozialdemokratischen Tritt in ihre Allerwertesten noch einmal eine vernünftige Anstellung zu bekommen. Hoffentlich kriegt man die gefeuerten Alten für den schwarz bezahlten Baujob ordentlich ran – die bekommen ja offenbar den faltigen Hals nicht voll!
Dass die SPD für die CDU die Drecksarbeit (schwarz!) verrichtet, hat schon seit der Regierung Gerhard Schröder System. Die CDU ruft „Fass!“ und der treue Diensthund SPD schnappt eilfertig nach den Beinen des bösen Arbeitnehmerschutzes. In der Ampelkoalition haben die Sozis offenbar so einiges von wiederum ihrem Juniorpartner gelernt. Denn wer so eine SPD hat, braucht gar keine FDP mehr. Irgendwann wahrscheinlich auch keine CDU und keine AfD. Dann sind alle Parteien endlich gleich abgefuckt, nur auf verschiedene Art und Weise – die einen mögen keine Arbeitnehmer, die anderen keine Juden oder Ukrainer. Wie schön, dass man da noch die Wahl hat.
