Genf, genauer die Botschaft von Oman in Genf, war am Dienstag der Schauplatz für die zweite Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und Iran. Wobei fraglich ist, wie viel hier wirklich erreicht werden kann. Zwischen den amerikanischen Forderungen und Teherans „roten Linien“ sind im Moment kaum Überschneidungen zu erkennen, sodass ein neuer Deal noch weit entfernt scheint.

US-Präsident Donald Trump fordert neben der vollständigen Einstellung des iranischen Atomprogramms auch eine deutliche Einschränkung des Raketenprogramms sowie ein Ende der Unterstützung israelfeindlicher Milizen in der Region. Für die iranische Führung hingegen sind das Raketenprogramm und die Milizen zentrale Bestandteile ihrer Abschreckungs- und der regionalen Einflussstrategie. Ein Einlenken käme aus ihrer Sicht einer Kapitulation gleich.

Das iranische Regime hat bei den Verhandlungen also wenig zu gewinnen. Dazu kommt Trumps Drohung mit einem Militärschlag: „Ich glaube nicht, dass sie die Konsequenzen wollen, wenn kein Abkommen zustande kommt“, sagte Trump am Montag. Gleichzeitig ließ er bereits mehrere US-amerikanische Kriegsschiffe in die Region verlegen.

Während außenpolitisch der Druck steigt, muss sich das iranische Regime auch gegen seine Feinde im Inneren wappnen. Eine Teheraner Gewerkschaft von Händlern hat für Dienstag und Mittwoch zu neuen Streiks und Protesten gegen das Regime aufgerufen. Die beiden Tage sind nicht zufällig gewählt: Vor 40 Tagen, am 8. und 9. Januar, ließ das Regime Tausende Demonstranten erschießen – ein staatliches Massaker, das international für Entsetzen sorgte.

Der 40. Tag nach dem Tod einer Person, der sogenannte Chehelom, hat in der schiitischen Tradition eine große Bedeutung. Hier endet die traditionelle Trauerzeit, was in der Vergangenheit oft neue Proteste in Iran auslöste: Auch am 40. Todestag von Jina Mahsa Amini, einer jungen, in Polizeigewahrsam verstorbenen Kurdin, fanden 2022 landesweit Proteste statt.

Das Regime reagiert nervös

Nun ist am Dienstag und Mittwoch der Chehelom von Tausenden getöteten Menschen – und das Regime reagiert entsprechend nervös. Die Revolutionsgarden sind in Alarmbereitschaft, Menschen im Land melden wieder eine reduzierte Internetverbindung.

Schon seit Wochen hat sich in der iranischen Gesellschaft neben dem Schock über die vielen Toten vor allem Wut breitgemacht. Auf Trauerfeiern für getötete Demonstranten verzichteten die Angehörigen auf religiöse Verse, sie führten stattdessen Tänze auf und sangen patriotische Lieder. Auch Slogans gegen Irans Führung, etwa „Tod Chamenei“, waren auf den Begräbnissen immer wieder zu hören. Ali Chamenei ist der oberste religiöse Führer Irans.

Um seine Bevölkerung in Schach zu halten, setzt das Regime auf maximale Abschreckung. In den vergangenen Tagen haben die Behörden zahlreiche Läden auf dem Teheraner Basar schließen lassen – trotz der tiefen Wirtschaftskrise, die den jüngsten Aufstand ausgelöst hatte.

Betroffen waren diejenigen, die sich zuvor an Streiks und Protesten beteiligt hatten. Dazu gehört auch Mohammed Ali Saedinia, einer der bekanntesten Geschäftsleute in Iran. Nun sitzt der 81-Jährige hinter Gittern. Sein gesamtes Vermögen wurde beschlagnahmt, alle seine Unternehmen wurden geschlossen – um den durch „die Unruhen entstandenen Schaden zu kompensieren“, heißt es von der iranischen Justiz.

Neue Welle der Repression

Die neue Welle der Repression macht auch vor Regimeinsidern nicht halt. Prominente Figuren aus dem sogenannten Reformlager, die dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian nahestehen, wurden in den letzten Tagen festgesetzt. Zuvor hatten manche „Reformer“ mehr oder weniger offene Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte angemeldet.

„Die Festnahmen sind eine Präventivmaßnahme gegen weitere mögliche Überläufer“, analysiert Ali Vaez, Iranexperte der International Crisis Group. „Die Reformer begannen sich abzuwenden. Das Regime sieht das als existenzielle Bedrohung.“

Der Zeitpunkt für neue Proteste oder gar Risse innerhalb des Systems wäre in der Tat ungünstig. Eine Situation im Inneren, die wieder „ruhig“ und unter Kontrolle erscheint, war eine Voraussetzung für die ohnehin angespannten Verhandlungen mit den USA. Ein neues Aufflammen der Aufstände würde den Gesprächen wohl endgültig ein Ende setzen.