Es sind zwei Vorgänge, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Und doch sind sie unterdes in Medienberichten eng verflochten. Das eine ist die Vertreibung eines kleinen, beduinischen Dorfes nicht weit von Jerusalem im von Israel besetzten Westjordanland. Das andere ist ein angeblicher Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen einen israelischen Politiker. Gemeinsamer Nenner: Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechten Religiösen Zionistenpartei.
Denn am Dienstag hat Smotrich bei einer Pressekonferenz angekündigt, einen Evakuierungsbefehl für das Dorf Khan al-Ahmar zu unterzeichnen, und dies später getan. Auf derselben Pressekonferenz gab er bekannt, die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wolle einen Haftbefehl gegen ihn ausstellen. Laut der israelischen Zeitung Jerusalem Post ist der Räumungsbefehl eine Reaktion auf die mutmaßliche Haftanordnung. Diese gleiche einer „Kriegserklärung“, so der Minister.
Seit Sonntag kursieren Berichte über weitere Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen mehrere israelische Politiker. Doch dieser hat bisher keinen weiteren Haftbefehl erlassen. Auf Nachfrage der taz schrieb die Presseabteilung, Haftbefehle blieben bis zur Autorisierung durch eine*n Richter*in geheim. Daher könne sich der Gerichtshof noch nicht dazu äußern.
Bislang hat der ICC solche Anordnungen gegen Israels Premierminister Benjamin Nethanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant ausgestellt, und zwar wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg. Eine Anfrage an das israelische Finanzministerium blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.
Das Dorf wehrt sich
Die Bewohner*innen von Khan al-Ahmar wollen sich jedoch nicht geschlagen geben. Zusammen mit der israelischen Menschenrechtsorganisation Bimkom haben sie Einspruch eingelegt.
Für die NGO hängt der Befehl mit der Ausweitung der Siedlung Ma’ale Adumim, auch E1-Projekt genannt, zusammen. Die israelische Regierung wolle die Beduinen zwangsvertreiben, und zwar in eine urbanisierte Gegend, die mit ihrem Lebensstil nicht kompatibel sei. Solche beduinischen Gemeinschaften weiden ihre Tiere gemeinsam auf dem Land nahe ihren Behausungen.
Das zeige, dass „ein Plan verfolgt wird, der Beduinengemeinschaften in der Region konzentriert und zwangsweise urbanisiert“, sagt Alon Cohen-Lifshitz von Bimkom. Es handele sich hierbei nicht um eine Planungsmaßnahme, sondern um einen „Plan zur Zwangsumsiedlung“.
Vereinte Nationen kritisieren Räumung
Den Medien sagten die Dorfbewohner*innen, dass sie die Ortschaft nicht verlassen werde, weil sie ihr gesamtes Leben hier gewohnt haben. Bereits etwas länger droht den Menschen in Khan al-Ahmar die Vertreibung.
2018 hatte Israels Oberstes Gericht entschieden, dass sie ausgesiedelt werden dürfen. Daraufhin haben sich sogar die Vereinten Nationen dagegen ausgesprochen – die Räumung käme einem Kriegsverbrechen gleich. Die israelische Regierung verschob damals den Abriss der Zelte und Hütten, in denen die etwa 350 Bewohner*innen leben. Bis jetzt.
