Die ostdeutsche Landwirtschaft würde hohe Zahlungen aus Brüssel verlieren, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Reform der Agrarsubventionen durchsetzt. Allein Sachsen erhielte je nach Ausgestaltung der neuen Regeln pro Jahr 44 bis 82 Millionen Euro weniger, falls Mittel von großen zu kleinen Betrieben umverteilt würden.

Dazu kämen Kürzungen beispielsweise beim EU-Finanzierungsanteil für Agrarumweltmaßnahmen wie Blühstreifen. Das schreibt ein AutorInnenteam um die Landwirtschaftsprofessoren Alfons Balmann und Sebastian Lakner in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie.

Der Vorschlag der Kommission würde den AutorInnen zufolge „zu einer Umverteilung von den wirtschaftlich schwächeren ostdeutschen Bundesländern in Richtung wirtschaftlich stärkerer süd- und westdeutscher Bundesländer, insbesondere Bayern“ führen. Der Hauptgrund ist, dass die Betriebe im Schnitt im Osten größer sind als im Westen.

Die Folgen „wären so dramatisch, dass es politisch nicht zu verantworten ist“, sagte der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, dessen Fraktion die Expertise in Auftrag gegeben hatte.

Subventionen als stärkster Hebel

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU ist einer der größten Hebel, um die Landwirtschaft und deren Folgen für Umwelt und Klima zu beeinflussen. Denn die Subventionen – von 2028 bis 2034 plant die Kommission insgesamt rund 300 Milliarden Euro ein – liefern für viele Betriebe rund die Hälfte ihres landwirtschaftlichen Einkommens.

Die wichtigste Subventionsart, die Direktzahlungen, wird pro Hektar berechnet, sodass größere Betriebe mehr Geld bekommen. Das will die Kommission etwas ändern: Die Hektarzahlungen oberhalb von 20.000 Euro jährlich sollen um 25 bis 75 Prozent und oberhalb von 100.000 Euro vollständig gekürzt werden. Zudem sollen die Mitgliedstaaten einen höheren Anteil der Kosten für Agrarumweltmaßnahmen selber tragen.

Letzteres bedeutet für Sachsen der Studie zufolge, dass Bund und Land in der siebenjährigen Förderperiode ab 2028 rund 240 Millionen Euro zusätzlich für die bisherigen Umweltprogramme in der Landwirtschaft zahlen müssten. Da die Kommission den Mitgliedstaaten kein Mindestbudget dafür vorschreiben will, könnten sie es kürzen zugunsten der Direktzahlungen, deren Vorteile für die Umwelt umstritten sind, warnen die ForscherInnen.

Kritik von Kleinbauern

Die Umverteilung von Direktzahlungen von großen zu kleinen Betrieben schade Sachsen „enorm“, weil etwa 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche von den 100 größten Unternehmen bewirtschaftet werden, die durchschnittlich über 2.700 Hektar Fläche verfügten.

Die Kürzungen würden „eine Reihe“ von Unternehmen „akut gefährden“, so die WissenschaftlerInnen. Größere Betriebe könnten Flächen an weniger betroffene Höfe verlieren. In Regionen, die von Agrargenossenschaften mit vielen Mitarbeitern und vielen Pachtflächen geprägt sind, litten „breite ländliche Bevölkerungsgruppen“ als Mitglieder/Anteilseigner, Beschäftigte und Verpächter, heißt es in der Studie.

Die Analyse stieß auf Kritik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die vor allem kleine und mittlere Höfe vertritt. „Die Umverteilung ist einer der wenigen positiven Aspekte im Vorschlag der EU-Kommission“, sagte Ottmar Ilchmann, agrarpolitischer Sprecher des Verbands, der taz. Da künftig weniger Subventionen zur Verfügung stünden, müssten sie konzentriert werden auf kleinere Betriebe, die sie am stärksten benötigen.

Denn große Unternehmen hätten sowieso Vorteile, etwa weil sie mehr Dünger kaufen und so niedrigere Preise aushandeln könnten. „Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Das Motto darf nicht mehr sein: Wer hat, dem wird gegeben“, forderte Ilchmann, der in Niedersachsen einen Milchviehbetrieb mit rund 60 Hektar bewirtschaftet.

Er wies auch darauf hin, dass viele von den geplanten Kürzungen betroffenen Unternehmen keinesfalls Genossenschaften, sondern maßgeblich zum Beispiel GmbH seien, in denen wenige Menschen das Sagen haben. Eine Studie des bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstituts habe gezeigt, dass zahlreiche Agrarfirmen im Osten ortsfremden Investoren gehörten.

Verbleib im Bundesland

„Solche Investoren kommen ja häufig von außerhalb der Landwirtschaft.“ Ilchmann sprach sich aber dafür aus, dass die bei großen Betrieben gekürzten Subventionen im jeweiligen Bundesland bleiben.

Die Umverteilung würde kleinen Betrieben ermöglichen, höhere Pacht für Land zu bezahlen, wovon auch die oft lokal verwurzelten Verpächter profitierten, ergänzte der Landwirt. Es nütze der Umwelt, kleine Höfe zu stärken. Denn sie hätten weniger Möglichkeiten, kleine Felder zu großen zusammenzulegen. WissenschaftlerInnen hätten bewiesen, dass kleinere Einheiten für eine größere Artenvielfalt sorgten. „Wenn es mehr Bäuerinnen und Bauern gibt, gibt es mehr Anbauentscheidungen und tendenziell mehr Vielfalt“, so Ilchmann.