Berlin taz | Palästina-Aktivist:innen haben am Mittwochnachmittag den Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord der Humboldt-Universität besetzt. Gegen 14 Uhr hängten sie Transparente mit Aufschriften wie „Intifada bis zum Sieg“ aus dem Gebäude. Über mehrere Stockwerke hinweg wurden die Fenster mit Farbe bemalt, darunter fanden sich mehrere rote Dreiecke – ein umstrittenes Symbol der Palästina-Bewegung.

Einige der Be­set­ze­r:in­nen zeigten sich, vermummt mit Kufiyas, auf einem Balkon in der ersten Etage. Per Megafon wurden Sprechchöre in Richtung der etwa 50 Un­ter­stüt­ze­r:in­nen vor dem Gebäude skandiert. Laut zwei Demonstrantinnen auf der Straße befänden sich 30 bis 40 Be­set­ze­r:in­nen im Gebäude. Wie sie seien viele bei den Gruppen „Young Struggle“ und „Zora Berlin“ aktiv. Die beiden antiimperialistischen Organisationen waren auch die ersten, die die Besetzung per Social Media öffentlich machten.

Die Polizei erschien schnell mit einem Großaufgebot vor Ort, sperrte die Straße und verwies die De­mons­tran­t:in­nen auf den Bürgersteig. Die angrenzende Zweigbibliothek Campus Nord wurde geschlossen. Unter Verweis auf Sachbeschädigungen entschied die Universitätsleitung, das Hausrecht der Polizei zu übergeben und diese um die Räumung des Gebäudes zu ersuchen.

Die Proteste stehen im Kontext der von Berlin angestrebten Ausweisung von vier Ak­ti­vis­t:in­nen, drei aus der EU, einer aus den USA, die sich an einer Besetzung des Präsidiums der Freien Universität im Oktober und an weiteren propalästinensischen Protesten beteiligt hatten. Im Fall eines betroffenen Iren hatte das Verwaltungsgericht am Freitag das Ansinnen von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits gestoppt. Bis zur Entscheidung im Hauptverfahren über den Entzug der EU-Freizügigkeit darf der Betroffene bleiben.

Auf Flugblättern, die am Rande der Besetzung verteilt wurden, fand sich ein langer Forderungskatalog. Dazu gehören der Stopp aller Abschiebungen, der vollständiger akademische und kulturelle Boykott Israels und die Verteidigung der universitären Autonomie.

Großdemo am Freitag

Der Streit um die Ausweisung ist insbesondere an den Universitäten derzeit ein großes Thema. Am Mittwoch sprach auf dem Haupt-Campus der HU ein Student der US-amerikanischen Columbia University über die Inhaftierung und drohende Abschiebung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil dort – und zog eine Verbindung zum Fall der „Berlin 4“. Auf Plakaten wurde für eine Kundgebung vor dem Hauptgebäude am Donnerstag geworben.

Der große Protest ist dann für Freitag geplant. Viele pro-palästinensische Gruppen, aber auch Organisationen wie Amnesty International, haben bundesweit zu einer Demonstration nach Berlin aufgerufen. Starten soll sie um 16 Uhr am Alexanderplatz.