D iese Woche, in der die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt ist, hat für sie schlecht begonnen – und geht mit einer Niederlage zu Ende. Am Anfang der Woche standen gegenseitige Schuldzuweisungen, am Freitag ließ der Bundesrat dann die 1.000-Euro-Prämie für Ar­beit­neh­me­r*in­nen durchfallen – also eine von zwei Maßnahmen, auf die sich das schwarz-rote Bündnis bei seinem letzten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig überhaupt verständigen konnte.

Doch während sich die Koalition die erneuten Streitigkeiten besser gespart hätte, ist es richtig, dass der Bundesrat die Prämie ausgebremst hat. Auf den ersten Blick klingt es zwar gut, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen steuerfreien Entlastungsbonus von 1.000 Euro zahlen können, um diese angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten. Aber es ist ungerecht – und könnte so die ohnehin weit verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung sogar weiter befeuern.

Die kurzfristig beschlossene Prämie war, wenn überhaupt, schlecht vorbereitet, undurchdacht – und von Anfang an ein Fehler. Denn sie wäre überhaupt nur bei einem kleinen Teil der Bevölkerung angekommen. Das liegt einerseits an der Grundkonstruktion: Beschäftigte großer, finanzstarker Unternehmen hätten bessere Chancen auf die freiwillige Prämie gehabt als Mit­ar­bei­te­r*in­nen kleinerer Betriebe, die sich eine Zahlung vielleicht gar nicht leisten können. Rent­ne­r*in­nen und Erwerbslose, Studierende und Selbstständige wären ohnehin leer ausgegangen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften wurden nicht gefragt

Aber weil die Bundesregierung – anders als die Ampel, die 2022 zu Beginn des Ukrainekriegs zu einer ähnlichen Maßnahme gegriffen hatte – Arbeitgeber und Gewerkschaften im Vorfeld nicht einbezog, wurde umgehend nach der Verkündung klar: Auch viele große Unternehmen würden angesichts der angespannten Wirtschaftslage nicht zahlen. Das Pendant der Ampel, die sogenannte Inflationsausgleichsprämie, war immerhin noch bei mehr als 80 Prozent der Tarifangestellten angekommen.

Dass die Länder bei dem Schnellschuss nicht einbezogen wurden, ein großer Teil der Steuermindereinnahmen aber ihr Problem wäre, hat die Ablehnung im Bundesrat verstärkt. Dass ein Teil der Wirtschaft nach dem Vorstoß der Bundesregierung richtig sauer war, dürfte zudem dazu beigetragen haben, dass auch CDU-geführte Länder jetzt auf die Bremse getreten sind. Aufgabe des Kanzleramts wäre es gewesen, einen Kompromiss herbeizuführen – oder zumindest dafür zu sorgen, dass der Bundesrat das Thema vertagt. Nach der schlechten Vorbereitung der Prämie liegt hier ein weiteres Versagen.

Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen und noch einmal verhandeln. Lieber nicht: Besser wäre es, etwa mit einer Einmalzahlung all jene gezielt zu fördern, die es angesichts steigender Preise am dringendsten brauchen.