Wer die Demokratie gegen rechts verteidigen will, sollte nicht auf der Mehrheitsfrage herumreiten. Besser wäre es, die Vergesellschaftung voranzubringen.
E s ist demokratiezersetzend, wenn Linksliberale und andere Pseudopragmatiker jede sinnvolle politische Idee sofort mit ihrem verbalen Mehrheitstotschläger abwatschen. Beobachtet werden kann dieser Mechanismus beim aktuellen Krach in der Hauptstadt.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte in einem Podcast an den Beschluss des Berliner Landesverbandes erinnert, wonach Wohnraum vergesellschaftet werden soll – wofür die Mehrheit der Berliner 2021 in einem Volksentscheid gestimmt hatte. Nun hat der Berliner SPD-Kandidat Steffen Krach deshalb eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Fein. Dass Sozialdemokraten die Bevölkerung (und sogar ihre eigenen Beschlüsse dazu) verraten, ist nichts Neues.
Aber die Koalitionskeule schwingen auch Grüne, Linksliberale und Medien. So etwa die Moderatorin beim ZDF-Sommerinterview mit Luigi Pantisano am Sonntag, die unablässig nachgebohrt hat, mit welchem Koalitionspartner die Linke die Vergesellschaftung denn nun umsetzen wolle. Natürlich braucht es nach Wahlen Bündnisse. Doch wem die Demokratie am Herzen liegt, der sollte nicht nur nach Mehrheiten fragen, sondern auch das Grundgesetz ernstnehmen. Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor. Würden Parteien nur Dinge fordern, die zu 100 Prozent umsetzbar sind, entstünde tatsächlich der „Einheitsbrei“, den die AfD kritisiert.
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Hoffnung wirkt
Seit deren Erstarken wird andauernd erklärt, was alles nicht gehe – bessere Grundsicherung, weniger Abschiebungen, mehr Klimaschutz – schließlich müsse man eine „demokratische Mehrheit“ erhalten, um die AfD zu verhindern. Nach dem Motto: Als Antifaschistin musst du schlechte Politik akzeptieren, sonst kommen die Rechten dran. Dabei profitieren die genau davon.
Ganz im Gegensatz dazu hat der Volksentscheid zur Enteigngung von Deutsche Wohnen & Co 2021 sicher auch deshalb eine Mehrheit erhalten: weil er den völlig verzweifelten Menschen eine radikal andere Perspektive angeboten hat, anders genug, um ihnen erstmals seit Langem wieder Hoffnung zu machen. Und es gibt fast nichts, was im Kampf gegen rechts effektiver ist als Hoffnung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit “Alles beginnt im Zentrum”. Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.
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