Es ist ein „Appell“, mit dem sich Sebastian Koch vergangene Woche an den kleinen Verein Ipse Exitare in der Altmark in Sachsen-Anhalt wandte. Es liege ihm fern, Kritik zu äußern, schrieb der AfD-Politiker in einer direkten Nachricht. Aber er müsse anmerken, dass sich der Verein zuletzt kritisch über die AfD geäußert habe – und das sei verboten. Solche „Verstöße können und müssen zum Entzug der Förderung führen“, schreibt der AfD-Mann weiter. Und dass seine Partei künftig alle Vereine hinsichtlich ihrer „Neutralitätspflicht“ überprüfen wolle.

Der Heimat- und Kulturverein, der Konzerte und Veranstaltungen organisiert, die Dorfkirche sanierte oder das jährliche „Lichtblütenfestival“ veranstaltet, wollte sich auf taz-Anfrage dazu nicht äußern. Gegenüber der Volksstimme zeigte er sich aber irritiert. „Das ist doch völlig abstrus“, sagte Vereinschef Tilo Mottschall. „Was soll das denn bedeuten? Förderung gibt es dann nur noch für das, was der AfD passt?“

AfD-Mann Koch, der gerade erstmals in den Landtag einzog, relativierte seine Aktion auf taz-Anfrage. Man müsse schon sehr viel Fantasie besitzen, um darin eine Drohung zu sehen, schrieb er. Ihn habe aber gestört, dass der Verein zuletzt Videos geteilt habe, „die sich kritisch mit der AfD, besonders im Wahlkampf, auseinandergesetzt haben“. Dies müsse eine „offizielle Stelle“ prüfen.

CDU-Abgeordnete sieht „Einschüchterung“

Dabei ist Ipse Excitare gar kein explizit politischer Verein, nicht einmal ein dezidiertes Demokratieprojekt. Gerade deshalb erschüttert die Nachricht von Koch viele in Sachsen-Anhalt. Selbst die CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Hietl-Heuer verurteilte Kochs Nachricht als „Einschüchterung“.

Kochs Nachricht unterstreicht, was die AfD seit Langem plant: den linken „NGO-Sumpf austrocknen“, wie es die rechtsextreme Partei nennt. Im Wahlprogramm hatte sie angekündigt, Vereine nur noch dann zu fördern, wenn sie ein „patriotisches“ Bekenntnis ablegen. In Kommunalparlamenten wie in Bitterfeld-Wolfen haben AfD-Vertreter:innen bereits erfolgreich die Gelder für das bundesweite Förderprogramm „Demokratie leben!“ gestutzt.

Wen sie künftig besonders in den Blick nehmen will, lässt sich aus einer kleinen Anfrage erahnen, die der AfD-Abgeordnete Gordon Köhler kurz nach der Landtagswahl Anfang September an die Landesregierung gestellt hatte. Darin fragt er, welche Organisationen in Sachsen-Anhalt Geld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bekommen und gleichzeitig das Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ unterstützen. Darunter sind Migrantenorganisationen, der Landessportbund, Gewerkschaften, Jugendfeuerwehren, Naturschutzbündnisse, die Kirchen. Die rechtsextreme AfD-Vorfeldorganisation Ein Prozent berichtete „exklusiv“ über die Antwort auf die Anfrage und skandalisierte: „104 Millionen Euro für das Anti-AfD-Netzwerk“.

Ab Mitte Dezember könnte es nun ernst werden. Dann, wenn sich AfD-Mann Ulrich Siegmund im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen will – und dank des BSW beste Chancen dafür hat.

Panik vor einer AfD-Landesregierung

Bei vielen Initiativen in Sachsen-Anhalt herrscht Panik. Noch ist der Landeshaushalt für das kommende Jahr nicht beschlossen. Die Verhandlungen dürften starten, sobald die neue Regierung steht – und sich über Monate hinziehen. Dass eine AfD-geführte Landesregierung darin Gelder für die kritische Zivilgesellschaft einplanen wird, bezweifeln viele.

Das hat schon jetzt konkrete Folgen. So berichtet Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung, die mit ihrem Team Betroffene rechter Gewalt unterstützt, dass bereits alle Angestellten gekündigt seien, weil die Zukunftsaussichten völlig unklar seien. „Wir wissen nicht, ob es uns im nächsten Jahr noch gibt“, sagt Arndt. Mit Landesmitteln rechne man gar nicht mehr – der Trägerverein Miteinander steht seit Jahren im Visier der AfD.

Die Hoffnung liege nun darauf, zumindest vom Bund noch Gelder zu bekommen. Bisher läuft die Bundesförderung über das Programm „Demokratie leben!“, das zuletzt insgesamt 191 Millionen Euro Budget hatte. Der Bundeshaushalt für 2027 wird gerade beraten und soll bis Ende November verabschiedet sein. Bis zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt wären es dann noch zwei Wochen. Gingen die Zuwendungsbescheide in diesen 14 Tagen an die Projekte in dem Bundesland, wären zumindest die Bundesmittel für 2027 vorerst gesichert. Aber auch hier sei ungewiss, ob eine AfD-Landesregierung diese weiterreichen würde, so Arndt. „Wer glaubt, dass sich diese Partei an Recht und Gesetz hält, ist naiv.“

Ähnlich geht es anderen Beratungsangeboten in Sachsen-Anhalt – etwa im Bereich Integration oder bei Ausstiegsprojekten. Auch von ihnen hört man in diesen Tagen, dass sie gerade vor allem damit beschäftigt sind, ihr Überleben zu sichern.

Ein Sprecher von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betont, ihr Haus sei bei den Demokratieprojekten „bestrebt, eine Weiterförderung zu ermöglichen“. Denn: „Gerade in der aktuellen Situation braucht es eine starke und wache Zivilgesellschaft mit entsprechenden Strukturen.“ So verfüge der aktuelle Haushalt 2026 über eine Verpflichtungsermächtigung, die eine Förderung von Demokratieprojekten auch im Jahr 2027 möglich macht.

Allerdings könnte die AfD auch diese Ermächtigung ignorieren – oder Richtlinien des Landesdemokratieprogramms ändern, nach denen Projekte und Träger ausgewählt werden, die mit Landesmitteln gefördert werden. Rund eine Million Euro gab das Land Sachsen-Anhalt zuletzt jährlich für diese Demokratieförderung aus.

AfD könnte Bundesfördermittel blockieren

Zum Sozialministerium gehört auch das Landesdemokratiezentrum, das zusammen mit dem Bund auswählt, welche Projekte mit Bundesmitteln gefördert werden. Auch dieses Zentrum könnte die AfD abschaffen oder ihm auferlegen, die vom Bund bewilligten Fördergelder nicht weiterzugeben.

Eine konkrete Überlegung deshalb: Das Landesdemokratiezentrum an einen freien Träger anzudocken – womit dieses künftig unabhängig von der Landesregierung wäre. Ein Vorbild, wenn auch nicht gänzlich vergleichbar, gibt es bereits: So wird etwa die Opferberatung ezra in Thüringen von einem Werk der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland getragen. Von Bundesseite könnten weiterhin Gelder dorthin gelenkt werden – dank einer Ausnahme in der Förderrichtlinie von „Demokratie leben!“.

Fondsgelder allein werden nicht reichen

Parallel rufen viele Projekte in Sachsen-Anhalt bereits zu Spenden auf. Zudem versuchen der Gegenwind-Fonds der Amadeu Antonio Stiftung oder der neue Fonds für Demokratie rund um den früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz wegbrechende Gelder aufzufangen. Die Fonds seien tolle Initiativen, lobt Arndt. „Nur werden sie weder dauerhaft reichen, noch ist es ihre Pflicht. Opferschutz, vor allem auch für besonders vulnerable Gruppen, ist eine staatliche Aufgabe.“ Auch Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung betont: „Schon jetzt ist klar, dass die verfügbaren Mittel bei Weitem nicht ausreichen. Wer die Demokratie in Sachsen-Anhalt stärken will, muss ihre Strukturen auch verlässlich finanzieren.“

Arendt appelliert deshalb vor allem an die Bundesregierung, konkret an das Familienministerium: „Es braucht dort eine Absicherung der demokratischen zivilgesellschaftlichen Infrastruktur. Viele Menschen, Institutionen, Vereine und Wohlfahrtsverbände wären durch eine AfD-Regierung existenziell bedroht.“

Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich nicht explizit zu Sachsen-Anhalt, betonte aber, dass „Demokratiearbeit vor Ort für uns hohe Priorität hat“. Man werde „für die Träger und Projekte in allen Ländern und Kommunen Fördermöglichkeiten öffnen oder entwickeln“ und setze auf „tragfähige Lösungen“, damit die Beratungsangebote „auch dann fortbestehen können, wenn die Unterstützung durch das Land oder einzelne Kommunen wegfallen sollte“. Dafür werde man Wege finden, „gegebenenfalls auch außerhalb von Demokratie leben!, um lokales Engagement fördern zu können“. Welche Wege das sind, ließ das Ministerium offen.

Nach taz-Informationen prüfen aber gerade nicht nur Prien, sondern auch andere Ministerien, Unterbehörden oder die Ostbeauftragte der Bundesregierung, ob sie andere Programme nutzen oder neue Programme auflegen können, um Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt abzusichern. Äußern wollen sie sich dazu bisher nicht. In einem Fall aber liegt bereits ein Konzept in der Schublade, mit Fokus auf Demokratieprojekte „aus der Region für die Region“ und einer jährlichen Fördersumme in zweistelliger Millionenhöhe.

Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. „Der Bund muss gerade in diesen schwierigen Zeiten eine verlässliche und langfristige Finanzierung für Demokratiearbeit sicherstellen“, sagte sie der taz. Jetzt am Montag will sich Kaiser mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Sachsen-Anhalt und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin treffen. „Demokratie lebt nicht vom bloßen Dagegensein“, betont Kaiser. „Sondern davon, dass Menschen sie vor Ort als konkreten Gewinn erfahren – im Verein, in der Gemeinde, im Jugendtreff“. Dies gelte „in Sachsen-Anhalt und in der ganzen Republik“.