Berlin taz | Der Berliner Verfassungsschutz stuft die rechtsextreme Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ als „gesichert rechtsextrem“ ein. Einen entsprechenden Vermerk hat Berlins Verfassungsschutzpräsident Michael Fischer am Montag gezeichnet, wie er am Nachmittag im Verfassungsschutzausschuss sagte. Doch im Fokus des Verfassungsschutzes ist nicht nur die DJV, sondern eine ganze Szene überwiegend jugendlicher Rechtsextremer mit immer neuen Gruppierungen.

Laut Fischer handelt es sich um ein neues Phänomen, das nicht dem klassischen Rechtsextremismus zugeordnet werden kann, kein reiner Wiedergänger einer Skinheadkultur ist. „Wir haben es mit etwas Neuem zu tun“, so Fischer, „in der Tendenz mit einer Jugendkultur.“ Die Beschreibung des Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader, diese bestünde aus „Saufen und Rumhitlern“ sei „zutreffend“.

Laut Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) handelt es sich um „überwiegend sehr junge und sehr gewaltaffine Jugendliche“, die sich vor allem im Netz organisieren und dort mit „Versatzstücken rechtsextremer Ideologie“ operieren. Zentral dabei ist die Abwertung Andersdenkender oder Homosexueller. Erstmals im großen Stil aufgetreten waren die neuen Neonazis im vergangenen Sommer am Rande von CSD-Paraden. Zuletzt wurden Nazis aus dem Umfeld der DJV im Umfeld der Revolutionären 1. Mai-Demo festgesetzt.

Der Verfassungsschutz reagiert nun auf die Entwicklung – von der man laut Fischer lange glaubte, dass Berlin darum herumkomme – mit der Schaffung eines neuen Phänomenbereichs „Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen“.

3 Subszenen im Blick

Aktionsorientierte Jugendgruppen wie die DJV sind dabei eine von drei Szenen, die man im Blick habe. Ebenso schaue man auf Anhänger des Akzelerationismus, der so genannten „Siege-Szene“, die wie die „Atomwaffendivision“ auf einen gewaltvollen Umsturz und einen „Rassenkrieg“ setzen.

Ein drittes Phänomen sei die „Attentäter Fanszene“, die auf Imageboards und mit Memes Terroristen wie Anders Breivik glorifizieren. Eine auf Kampfsport ausgerichtete Szene der Active Clubs sei in Berlin dagegen noch nicht in Erscheinung getreten.

Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie forderte vom Senat „Maßnahmen, um politisch gegenzusteuern“. Nötig sei es, gerade im Hinblick auf kommende Haushaltsverhandlungen, die „Präventionsarbeit abzusichern“, etwa das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie Angebote für Medienkompetenz oder digital streetworking zu stärken. Ebenso müssen die Strafverfolgung intensiviert und Rechtsextreme konsequent entwaffnet werden.