Deutschlandtag der Jungen Union: Merz und die Rente

Halle taz | Viele Dinge sind wie immer bei diesem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende in Halle. Es sind vor allem Männer als Gastredner geladen, die poltern und zuspitzen und konservativ-wirtschaftsliberale Positionen vertreten: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn. Es fließt viel Biere bereits bevor das Treffen am Freitagabend offiziell eröffnet ist. Und es sind deutlich mehr Männer als Frauen gekommen.

Aber es gibt auch mindestens zwei Dinge, die anders sind. Das eine fällt auf, wenn man in der Messehalle in Halle an der Saale die Frauentoilette aufsucht. Aushänge weisen auf Menschen mit leuchtend blauen Armbinden hin, die ansprechbar seien. Sie gehören zum Awareness-Team und bieten im Fall von Belästigungen Hilfe an. Das wäre vor Jahren beim alljährlichen Treffen der Jungen Union noch undenkbar gewesen.

Das zweite – und wohl weitergehende – zeigt sich, als am Samstagnachmittag, dem zweiten Tag des Treffens, der Hauptredner in die Halle einzieht: Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union. Da macht sich in bei der JU eine bemerkenswerte Siegessicherheit breit, ganze elf Monate vor der Bundestagswahl.

Auf der riesigen Leinwand hinter der Bühne ist eine Deutschlandfahne zu sehen mit der Schrift „Kanzler“ darauf, Merz wird als „nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“ angekündigt, „Kanzler, Kanzler“-Rufe schallen durch die Halle. Dazu Bässe, Nebelmaschine und JUler, die jubelnd die Kanzler-Plakate in klein hochhalten. Ganz so, als hätte Merz die Wahl schon gewonnen. Das alles ist Inszenierung, klar. Aber die Nach­wuchs­po­li­ti­ke­r*in­nen der Union geben sich bereits lustvoll dem Siegesrausch hin.

Dabei hatte Jens Spahn, Dauergast beim Deutschlandtag, am Morgen noch gewarnt, sich zu früh in Sicherheit zu wiegen. Die Union müsse im Wahlkampf vorsichtig bleiben, so Spahn. Manch einer habe bereits „das Gefühl, das wäre alles schon gelaufen“. Es ist genau dieses Gefühl, dass am Samstagnachmittag durch die Messehalle zieht. Merz heizt dieses Gefühl weiter an. „Wir sind fest entschlossen, wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen“, sagt er. Tosender Applaus im Saal.

Dann spricht der Kanzlerkandidat über die soziale Marktwirtschaft, über Industriearbeitsplätze und eine Leistungsgesellschaft, die „Freude macht“. Er kündigt an, dass er das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zusammenlegen will und lässt keinen Zweifel daran, was dabei seine Prioritäten sind: „Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik, nicht Sozialpolitik.“ Merz fordert, dass die Anzahl der Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, reduziert werden muss und – ein weiteres mal – Zurückweisungen an den Grenzen. Er kündigt einen Einstellungsstopp in den Bundesministerien an, die unter der Ampel viel zu viel Personal eingestellt hätten, schießt gegen Olaf Scholz und Robert Habeck und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Immer wieder gibt es großen Applaus. Das BSW und die schwierige Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen erwähnt Merz nicht.

Für den CDU-Chef ist die JU ein Heimspiel, nicht nur weil viele in ihm schon den nächsten Kanzler sehen. Der Unionsnachwuchs hatte die Mitgliederbefragung vorangetrieben, mit deren Hilfe Merz es im dritten Anlauf endlich zum Parteichef brachte, die Mehrheit der JU hat ihn bei allen drei Versuchen unterstützt, das gilt auch für JU-Chef Johannes Winkel und dessen Vorgänger. Doch es gibt ein Thema, dass die JU anders sieht als der CDU-Vorsitzende: die Rente.

Winkel will die Partei im Wahlkampf zu einem klareren Kurs in der Rentenpolitik zwingen, daran hat er in seiner Rede am Freitagabend keinen Zweifel gelassen, er bewirbt sich damit für seine Wiederwahl als JU-Vorsitzender. Das Renteneintrittsalter müsse an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, sagt er. „Ja, dann müssen wir auch länger arbeiten!“, ruft er in den Saal. In harten Zeiten brauche man auch eine harte Politik. Da klatschen die Delegierten.

Diese Passage steht so im neuen Grundsatzprogramm der CDU, auch dafür hat Winkel gekämpft. Jetzt will er sie ins Wahlprogramm der Union bugsieren. Merz aber hat bereits vor Wochen versucht, das Thema in einem Interview abzuräumen und ein Renteneintrittsalter mit 70 ausgeschlossen.

Merz spricht in Halle schon eine knappe halbe Stunde, als er zum Thema Rente kommt. Und er sagt ganz klar: „Das Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben.“ Die Anreize für Beschäftigte, die länger arbeiten wollen, will er verstärken. Jene für einen früheren Renteneintritt will er absenken. „Wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt“, sagt Merz. Das ist weniger als das, was die JU will – und so wie sie es kurz vor der Rede in ihrem Leitantrag beschlossen hat. Doch Merz macht auch klar, dass er hier keine Angriffsfläche im Wahlkampf bieten will. Die Vorstellung, dank Union länger arbeiten zu müssen, könnte Wäh­le­r*in­nen abschrecken – und der SPD in die Hände spielen. Am Ende bekommt er auch hier Applaus.

JU-Chef Winkel, ein 32-jähriger Wirtschaftsjurist aus Düsseldorf, will im kommenden Jahr selbst für Bundestag kandidieren. Die JU hat ihn bereits am Freitagabend für zwei weitere Jahre zu ihrem Vosritzenden gewählt. 90,5 Prozent der Stimmen hat er bekommen, noch einmal mehr als bei seiner ersten Wahl im November 2022. Einen Gegenkandidaten gab es damals wie heute nicht. Der Zuwachs könnte Winkel Rückendeckung geben, sich bei der Erstellung des Wahlprogramms um seine Position bei der Rente zu kämpfen. Viel Spielraum hat Merz ihm in halle nicht gelassen.

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