
Als am letzten Sonntag jubelnde Massen durch Ungarns Hauptstadt strömten und die Abwahl von Viktor Orbán feierten, streifte auch ein niedergeschlagener Maximilian Krah durch die Straßen. Er war einer der wenigen AfD-PolitikerInnen, die sich sofort zur Abwahl von Viktor Orbán äußerten und zwar per Video aus Budapest. Er wollte den Wahlausgang auf der Wahlparty der rechtsextremen Kleinpartei „Mi Hazank“ feiern, die sogar deutlich radikaler als Orbán ist und mit der die AfD eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bildet.
Zu feiern gab es dann aber wenig: In seinen Videos wirkt Krah am späten Sonntagabend wie ein bedröppelter Fußballprofi, der noch am Spielfeldrand eine schmerzhafte Niederlage erklären muss. Mit gedämpfter Stimme spricht er von einem schlechten Tag – im Hintergrund sind weit entfernt am ungarischen Parlament feiernde Menschen und wummernde Bässe zu hören.
Die Abwahl Orbáns – sie ist auch eine Niederlage der AfD, daran lässt Krah keinen Zweifel. Er postete „wir haben Ungarn verloren“, sprach von einem „Erdrutsch“ und bewarb zugleich die rechtsextreme Kleinpartei Mi Hazank („Meine Heimat“), die er nun für die Zukunft Ungarns hält. Niedergeschlagen, aber auch trotzig sprach er in die Kamera: „Für uns ist es schlecht, das müssen wir zugeben (…) Wir stehen zu unseren ungarischen Freunden, insbesondere zu unserer Schwesterpartei Mi Hazank.“
Die rechtsextreme Mi Hazank will den Austritt Ungarns aus der EU, die Wiedereinführung der Todesstrafe und sie hetzt gegen Minderheiten. Der Vorsitzende László Toroczkai, mit dem Krah auf einem Foto posiert, setzte sich in der Vergangenheit für ein Ungarn in den Grenzen von 1920 ein. Toroczkai freute sich schon auf das Ende der Staatlichkeit der Ukraine, um Teile der Westukraine Ungarn einzuverleiben. Im neuen ungarischen Parlament hat Mi Hazank gemeinsam mit Orbán weniger als ein Drittel der Sitze.
Tatsächlich liegt die Zukunft Ungarns nun beim Wahlsieger Péter Magyar, der versprochen hat, Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit wieder hinzubiegen.
Rammbock gegen Liberalismus
Orbáns Niederlage hat aber Folgen weit über die Grenzen Ungarns hinaus: Tatsächlich war Viktor Orbán nicht nur Rammbock gegen den verhassten Liberalismus der EU. Er vernetzte autoritäre Kräfte weltweit, förderte ihre Ideologie und minderheitenfeindliche Narrative mit Thinktanks – zum Beispiel das teils auch in Deutschland tätige „Mathias Corvinius Collegium“ (MCC), das mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro ausgestattet ist und einen Jahresetat von 80 Millionen hat.
Mit seinen Thinktanks leistete Orbán autoritäre Aufbauhilfe und war Vorbild für westliche Autokraten, die seiner „illiberalen Demokratie“ nacheiferten. Orbans autoritärer Staatsumbau war Blaupause für Trumps Project 2025, und auch die AfD sieht in ihm ein großes Vorbild. Im Gegenzug für seine antiliberale Pionierarbeit unterstützten sie Orbán: AfD-Chefin Alice Weidel leistete, ebenso wie US-Vize-Präsident JD Vance, vor kurzem noch Wahlkampfhilfe – beim von Orbán jährlich organisierten Vernetzungstreffen CPAC. Seinen Gegner Péter Magyar bezeichnete Weidel als eine „Handpuppe der EU“. Genützt hat es wenig.
Nun fällt nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt des globalen Autoritarismus weg. Gerade die AfD verliert einen wichtigen Rückhalt: Orbán hofierte Weidel wie einen Staatsgast und empfing diese im Bundestagswahlkampf. Der Staatschef verlieh der nach Anerkennung dürstenden Partei damit außenpolitische Legitimation. Ein Foto, das Orbán und Weidel zwischen riesigen Nationalfahnen beim Händeschütteln zeigt, ist auch vier Tage nach der Wahlniederlage noch immer der Header von Weidels X-Profil. Dass Weidels Regenbogenfamilie mitnichten in Orbáns Wunsch-Ungarn gleichberechtigt leben könnte, scheint ihr egal zu sein.
Die Aushöhlung der ungarischen Demokratie war ein positiver Bezugspunkt für Möchtegern-Autokraten weltweit. Hinzu kommt bei vielen die Russlandnähe sowie die Ablehnung von Ukrainehilfen, die Orbán in der EU per Veto blockieren konnte.
Orbáns Abwahl zeigt jetzt: Der Rechtsruck lässt sich stoppen, aufhalten und umkehren. Wie nachhaltig, lässt sich derzeit noch nicht beantworten. Fest steht aber: Nach der PiS-Partei in Polen ist Orbáns Regime bereits die zweite autokratische Regierung in Europa, die in den letzten Jahren wieder abgewählt wurde.
Katerstimmung und Augenwischerei
Innerhalb der AfD ist das ein Dämpfer im Superwahljahr. Weidels Sprecher Daniel Tapp sagte der taz: „Da bricht natürlich ein bedeutsamer Partner weg, mit dem man sich ausgetauscht hat und der ja unbestritten eine starke Symbolfigur war.“ In der politischen Alltagspraxis werde das für die AfD allerdings keine Auswirkungen haben, beschwichtigt er – eher werde die Bedeutung der AfD unter den europäischen Rechtsparteien noch zunehmen, glaubt er.
Unterhält man sich in den Tagen danach mit AfD-PolitikerInnen versuchen viele, das Thema herunterzuspielen und stattdessen darauf zu verweisen, dass Orbán ja so autokratisch gar nicht sein könne, wenn es möglich sei, ihn abzuwählen. „Viktor Orbán hat die Wahlniederlage natürlich akzeptiert, wie es auch ein AfD-Kanzler tun würde, wenn die Wähler einen politischen Wechsel wollen“, sagte etwa Beatrix von Storch zur taz. Auch Weidel behauptete: „Herrn Orbán konnte man abwählen, Frau von der Leyen können wir nicht abwählen.“
Das ist natürlich Augenwischerei – Orbán hat seine Abwahl in den 16 Jahren seiner Regierungszeit so schwer wie möglich gemacht. Das System war auf ihn zugeschnitten mit ausgehöhlten demokratischen Institutionen und einer gesteuerten Presselandschaft. Nach 16 Jahren Orbán ist Ungarn eines der ärmsten Länder Europas. Orbáns Skandale um Korruption häuften sich derart, dass ihn der ebenfalls Konservative und Ex-Fidesz-Parteigänger Peter Magyar schlagen konnte. Dieser versprach die Demokratie wiederherzustellen und Korruption zu bekämpfen.
Dass Orbán zuvor das Wahlsystem so umgestaltet hatte, dass man mit 53 Prozent der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erlangt, wird nun zum Bumerang für ihn selbst. Es bietet Magyar deutlich weitreichendere Möglichkeiten als etwa einem Donald Tusk in Polen, der bei der Reparatur des Rechtsstaats nicht zuletzt gegen den PiS-Präsidenten eher machtlos wirkt.
Außenpolitische Brüche
Außenpolitisch steht die AfD zunehmend isoliert da. Nach US-Angriffen auf Venezuela und Iran waren Weidel und Chrupalla öffentlich auf Distanz zum Maga-US-Präsidenten Donald Trump gegangen. Mit Marine Le Pen vom franzöischen Rassemblement National kam es zum Bruch wegen der Radikalisierung der AfD und ihrer Übernahme des rechtsextremen Kampfbegriffs „Remigration“. Das an die italienische Fratelli-Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angelehnte Wort „Melonisierung“ gilt in AfD-Kreisen mittlerweile als Schimpfwort für die verweichlichte Anpassung an den Mainstream. Und zur polnischen und antideutschen PiS waren die Kontakte ohnehin nie sonderlich gut. Nun ist auch noch Orbán weg.
Derzeit bleiben der AfD vor allem Putin und die österreichische FPÖ – mal abgesehen von obskuren rechtsextremen Kleinparteien, mit denen sich die AfD in der europäischen Hooligan-Fraktion zusammengetan hat.
Entsprechend alarmiert liefen strategische Debatten innerhalb und im Umfeld der Partei ab: So warnte der rechtsextreme Ideologe Benedikt Kaiser: „Rechte Wähler verzeihen auf Dauer keine Korruption, keine Vetternwirtschaft, keine Selbstbereicherung, keine vermeintliche oder tatsächliche Verfettung der herrschenden Klasse.“
Diese Aussage zielte auch in Richtung AfD, die selbst derzeit von einem unaufgearbeiteten Vetternwirtschaftsskandal erschüttert wird. „Eine deutsche Rechtspartei darf von vornherein niemals auch nur den Eindruck entstehen lassen, dass sie selbst korrupte und kleptokratische Züge dulden würde. Eingreifen, bevor etwas außer Kontrolle gerät!“, forderte Kaiser. Dieser ist selbst zwar kein AfD-Mitglied, arbeitet aber im Büro des Bundestagsabgeordneten Robert Teske, einem der engsten Vertrauten des Rechtsextremisten Björn Höcke.
Höcke selbst bedauert zwar auch Orbáns Niederlage: „Kurzfristig ist es zweifellos eine Schwächung der patriotischen Kräfte in Europa.“ Er versucht aber auch innerparteilich Kapital daraus zu schlagen. Das Scheitern von Orbán sieht er in dessen Vetternwirtschaft begründet. Vetternwirtschaft kritisieren Höcke und sein Umfeld auch in der eigenen Partei. Sie instrumentalisieren das Thema, um ihre Machtbasis auszubauen – eigene fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse lassen sie dabei gerne unter den Tisch fallen.
Orbáns Infrastruktur bedroht?
Rechtsextremisten außerhalb Ungarns sorgen sich, dass Orbáns Thinktanks an Einfluss verlieren. Martin Sellner etwa fürchtet, dass Magyar „die metapolitische Infrastruktur Orbáns zerstören“ könne – neben dem MCC sieht er auch das Magazin The European Conservative, das internationale Vernetzungstreffen „CPAC Hungary“ oder das „Danube Institute“ bedroht.
Orbáns Infrastruktur ist auch in Deutschland präsent: Vor allem gab es immer wieder Versuche mit der Union anzubandeln. Orbáns zentraler Thinktank MCC hat hier das „Deutsch-Ungarische Institut für europäische Zusammenarbeit“ gegründet. Dessen Direktor war zuvor lange Jahre in leitender Funktion bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung tätig und ist Träger des ungarischen Verdienstkreuzes. Das als ultrakonservativ geltende Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete sowohl MCC als auch das Deutsch-Ungarische Institut als Partnerorganisationen.
Pikant ist aber: Das derzeit von der CDU besetzte Außenministerium hält das MCC für eine Orbánsche „Propaganda-Schule“ inklusive Klimawandelleugnung und „fortgeschrittener Indoktrination“ im Kulturkampf gegen Migration und Geschlechtergerechtigkeit.
Aber auch an der Normalisierung der extrem rechten AfD arbeitet man beharrlich: Eine 2022 gegründete Brüsseler MCC-Niederlassung plädierte gar direkt dafür, die AfD in eine Regierung einzubinden. Dort arbeitet auch ein alter Vertrauter: Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der für sein CDU-Parteibuch und als Pegida-Versteher bekannt ist.
Doch dass Orbáns NGO- und Stiftungsnetzwerk schlagartig zusammenbricht, ist nicht zu erwarten: Orbán hatte das MCC mit zehn Prozent der Anteile des halbstaatlichen Ölkonzerns MOL ausgestattet. Die wiederum verdienen an russischen Ölimporten. Mit dem milliardenschweren Stiftungsvermögen hat Orbán sich zugleich gegen einen Regierungswechsel abgesichert: Die Stiftung ist noch immer in Fidesz-Hand und der Staat hat keinen Zugriff mehr auf dieses Vermögen.
Die Sorge bleibt dennoch groß bei Europas Rechtsextremen, dass ihr Sugardaddy Orbán nun weg ist. Wie groß, wurde etwa bei der rechtsradikalen Influencerin Eva Vlaar aus den Niederlanden deutlich. Sie warnte die eigene Bubble davor, Orbáns Abwahl herunterzuspielen: „Das ist nicht nur ein Desaster für Ungarn, sondern auch für uns in Europa.“ Orbán habe Institutionen, Thinktanks und Organisationen aufgebaut, von denen man sonst nur träumen könne – „Wir haben unseren stärksten Kämpfer verloren. Es ist schwer, nicht demoralisiert zu sein.“







