Nach kaum zehn Wochen im Amt tritt Staatssekretär Matthias Hundt zurück. Zuvor hatte der RBB von wirtschaftlichen Ungereimtheiten berichtet.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat wieder mal ein Problem. Eine Woche vor seiner geplanten erneuten Kür zum CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl geht er jenes Staatssekretärs für Digitalisierung verlustig, den erst am 18. März ernannt hat. Matthias Hundt hatte die zur brandenburgischen Wirtschaftsministerin avancierte Marina Klement (CSU) ersetzen sollen, die maßgeblich das Schlüsselprojekt der Verwaltungsreform vorangetrieben hatte.
Aktueller Anlass für den Rücktritt Hundts sind offenbar Berichte über wirtschaftliche Unstimmigkeiten von Unternehmen, in denen er eine maßgebliche Rolle spielte. Der RBB sah „unklare Vorgänge in Zusammenhang mit Insolvenz“. Am Dienstagvormittag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn ermitteln soll.
Doch schon zuvor hatte es Zweifel an Wegners Personalauswahl gegeben. Die Ernennung Hundts war überraschend schnell und ohne Einbeziehung des digitalpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erfolgt – der soll davon erst aus der Zeitung erfahren haben. Der Tagesspiegel berichtete zudem, dass man sich an Hundt in seinem vormaligen sächsischen Wirkungskreis auf wenig positive Weise erinnerte.
Der Tagesspiegel zitierte nach dem Rücktritt aus einer persönlichen Erklärung Hundts, die der Zeitung nach deren Angaben vorliegt. Dort begründete der 57-Jährige seinen Rücktritt mit einer gegen ihn laufenden „Medienkampagne“. Diese sei „zu einer unerträglichen Belastung für mich und meine Familie geworden“.
In der CDU herrschte bereits Unruhe
Regierungschef Wegner hatte erst Mitte April die parteilose, aber von der CDU ins Amt geholte Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlassen. Der Hintergrund des jetzt zurückgetretenen Digitalisierungs-Staatssekretärs, mögliche wirtschaftliche Ungereimtheiten und sein offenbar schlechtes Standing in der sächsischen Landespolitik scheinen in der CDU-geführten Berliner Senatskanzlei nicht oder nicht ausreichend bekannt gewesen zu sein.
Bereits bei der Entlassung von Wedl-Wilson hatte es in der CDU rumort. Wegner, so die Befürchtung, schien die Affäre um eine hochumstrittene CDU-Förderliste und die vom Landesrechnungshof als „evident rechtswidrig“ eingestufte Mittelvergabe in der Senatsverwaltung für Kultur nicht in den Griff zu kriegen. Ihr lange deutlicher Vorsprung in Wahlumfragen ist fast komplett weggeschmolzen. Nun dürfte die Causa Hundt nur eine Woche vor dem lange als bloße Formalie gedachten Landesparteitag mit der Spitzenkandidatenkür für erneute Aufregung in der Partei sorgen.
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