E lon Musk, der irreführende Informationen über den US-Übergangshaushalt verbreitet und dessen Verabschiedung in Zusammenarbeit mit Trump um ein Haar verhindert. Musk, der den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz als „unfähigen Idioten“ beschimpft. Musk, der einen substanzlosen Post zu dem tödlichen Anschlag in Magdeburg teilt. Musk, der sich längst auch in den deutschen Wahlkampf einmischt. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er auf Englisch in einem Post auf X.
Das nur als kleinen Ausschnitt dessen, was der reichste Mann der Welt in den vergangenen Tagen so von sich gegeben hat. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir immer mehr davon sehen. Und das hat viel damit zu tun, welche Vision Musk mit seinem Tun verfolgt.
Setzt man alle Bausteine seines Handelns, seiner Äußerungen und seiner unternehmerischen Tätigkeiten zusammen, ergibt sich ein recht stringentes Bild seiner Vision: ein handlungsunfähiger Staat. Dafür haben er und andere rechtslibertäre Akteure wie der milliardenschwere Investor Peter Thiel das Ziel, staatliche Macht so weit es geht einzuschränken und zu zerstören.
Denn in dieser Vision schaffen es bis zur Unkenntlichkeit ausgedünnte Behörden nicht mehr, Recht durchzusetzen. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX verschmutzt Gewässer in Texas? Tesla im brandenburgischen Grünheide nimmt es mit Bau- und Umweltrecht nicht so genau? Da wäre es doch praktisch, wenn keine Aufsichtsbehörde mehr da ist und niemand, der Gesetze zum Beispiel an den aktuellen Stand der Technik anpasst. Für Milliardäre mit gesellschaftlicher und politischer Macht hieße das: Sie machen die Regeln mit der Kraft des Faktischen.
Offen kommunizierter „Bürokratieabbau“
Und wie lässt sich so eine Welt am ehesten erzeugen? In den USA durch offen kommunizierten „Bürokratieabbau“, wie Musk ihn in seiner neuen Position als Berater des künftigen Präsidenten Trump ganz offiziell übernehmen soll. Außerhalb der USA geht er einen anderen Weg: In möglichst vielen Ländern der Welt innenpolitisch für Chaos zu sorgen. Denn innenpolitisches Chaos bedeutet: Die Nationen haben genug mit sich selbst zu tun und wenden ihren Fokus von übergeordneter Regulierung – zum Beispiel multilateralen Regeln für künstliche Intelligenz – ab. Die Politik insgesamt, aber auch Trump, sind bei dieser Strategie nur Werkzeuge für Musk.
Was Musk in dieser dystopischen Welt, in der er selbst maßgeblich die Regeln macht, umsetzen will, klingt von außen betrachtet nach einer extrem absurden Idee. Es ist aber, so deutet er es selbst an, tatsächlich sein Lebenssinn und das, was er der Welt hinterlassen will: die Besiedelung des Mars.
Bullshit Asymmetrie
Auch Musks unternehmerische Tätigkeiten reihen sich in die Mars-Vision ein: Tesla ist maßgeblich ein Kapitalbringer, mit dem Geld kann er SpaceX quersubventionieren. Die Neurotechnologiefirma Neuralink, die an Gehirn-Computer-Schnittstellen forscht, trägt der Erkenntnis Rechnung, dass Menschen in ihrer aktuellen Form auf dem Mars nicht lange und gut überleben könnten. Andere physische und wohl auch psychische Fähigkeiten wären nötig – Neuralink setzt hier an. Und die Onlineplattform X ist das Werkzeug zum gesellschaftlichen Zersetzen. Falschinformationen die größtmögliche Reichweite zu bieten, ist da Teil des Gesamtpakets. Denn dann sind die anderen erst mal mit dem Aufräumen beschäftigt – Stichwort Bullshit-Asymmetrie.
Die bereits 2013 von dem italienischen Programmierer Alberto Brandolini formulierte und später wissenschaftlich gestützte These, dass das Widerlegen von Schwachsinn deutlich mehr Energie braucht, als die Produktion, wird jede:r nachvollziehen können, der:die schon mal versucht hat, zum Beispiel mit Corona- oder Klimawandelleugner:innen zu diskutieren – egal ob auf X oder unterm Weihnachtsbaum.
Die Lehre daraus? Ein Anbiedern à la Christian Lindner, der via X fast schon um ein Treffen mit Musk bettelte („Lass uns treffen und ich zeige dir, wofür die FDP steht“, schrieb er auf Englisch), ist der falsche Weg. Auch die Idee, Musk politisch stellen zu wollen, wird wohl kaum aufgehen. Der wunde Punkt Musks sind seine Firmen. Und hier bieten sich genug Angriffspunkte – alleine der Umfang der Verstöße von X gegen EU-Regeln füllt Seiten. Konsequentes Handeln ist dabei essenziell. Solange es noch geht.
