W ir alle, die Facebook, Instagram, Threads oder Whatsapp nutzen, machen Mark Zuckerberg zum vielleicht mächtigsten Mann der Welt. Dank uns verfügt er über ein Imperium an Diskursfläche. Und das wird aufgrund neuer Maßnahmen noch rechter als ohnehin schon. Die kündigte Zuckerberg am Dienstag in einem gerade mal 5 Minuten langen Video an. Sie zielen darauf ab, dass der Platz, den Wahrheit bisher auf den Plattformen von Meta einnahm oder zumindest versuchte einzunehmen, bald gefüllt wird mit noch mehr Lügen, Falschinformationen und Hass.
Diese Kehrtwende in der Moderation, die vorerst nur für die USA vorgesehen ist, ist ein Kniefall vor dem baldigen Präsidenten Donald Trump und der Rechten, eine Gefahr für die Demokratie nicht nur in den USA, sondern weltweit. Sie wird uns und unsere Diskurse verändern. Der Wert des Konzerns liegt in uns, unseren Worte, unseren Bildern, unseren Daten. Sollen wir jetzt also alle Plattformen verlassen und Zuckerberg so entmachten? Nein! Wer etwas tun muss, ist die EU.
Social Media ist – ob wir wollen oder nicht – zentral für unsere Demokratie. Dort findet Streit und Austausch statt. Zuckerberg will das nun verhindern. Externe Faktenchecks sollen nicht mehr stattfinden. Die Community-Richtlinien, die zum Schutz vor allem von queeren und von Rassismus betroffenen Menschen beitragen sollten, werden eingestampft, weil sie nicht mehr „zum Mainstream-Diskurs“ passen, wie Zuckerberg sagt. Bisher waren rassistische Angriffe oder auch solche, die sich gegen die Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung von Menschen richten, verboten. Bald ist das wohl vorbei. Dann darf gehetzt und beleidigt werden.
Was der DSA wirklich kann
Die EU hat ein Werkzeug, um gegen genau solche Änderungen vorzugehen: Der Digital Services Act (DSA) soll willkürliche und gefährdende Handlungen von Plattformen verhindern. Zumindest in der Theorie. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die EU zeigen muss, ob der DSA das wirklich kann. Bisher gibt es vor allem Verfahren gegen die großen Social-Media-Plattformen, von X über Meta bis Tiktok. Aber die reichen nicht aus, es braucht harte Strafen. Die EU hat die Möglichkeit, Plattformen zumindest zeitweise zu sperren. Und das sollte sie als Druckmittel einsetzen und sich von großspurigen Auftritten der Tech-Milliardäre inspirieren lassen: „Wenn ihr das auch in der EU macht oder irgendwas davon hier herüberschwappt, dann gibt es euch hier nicht mehr. Und übrigens: Wir haben die Abteilung, die Meta beobachtet, gerade personell verdoppelt.“
Denn die Meta-Plattformen zu verlassen, ist nicht für alle eine echte Alternative: Einige haben sich jahrelang Reichweite aufgebaut, verdienen vielleicht sogar ihr Geld dort. Für andere sind es wichtige Netze des Austauschs und der Solidarität. Ausgerechnet sie gehören oft zu jenen Gruppen, für die Instagram, Facebook und Threads in Zukunft grauenvolle Orte werden könnten. Menschen, die Rassismus erfahren, Menschen, die mit ihrer bloßen Existenz ein binäres Cis-System der Geschlechter widerlegen, Menschen, die auf andere Weise queer sind.
Als Twitter sich durch die Maßnahmen des rechten Milliardärs Elon Musk zu einem Ort entwickelte, an dem marginalisierte Menschen noch mehr digitaler Gewalt ausgesetzt sind als zuvor, wanderten viele zu Metas Alternative Threads ab. Doch was, wenn das auch keine Alternative ist? Wieder fliehen, auf einer anderen Plattform ein neues Netzwerk aufbauen? Weniger digitalaffine Menschen kommen dann vielleicht nicht mit. Und wer weiß, wie lange die Alternative funktioniert?
Zuckerberg weiß, wen er da den rechten Kräften zum Fraß vorwirft. Schon seit Monaten sucht er Kontakt zu Trump. Bei seiner Ansprache bediente er sich nicht ohne Grund pressefeindlicher Framings und Bilder, die vor allem unter Verschwörungsgläubigen verbreitet werden, etwa des Bilds der von Eliten unterdrückten Meinungsfreiheit und der „Zensur“ durch Regierungen. Dabei stellt er reale Zensur wie die in China gleich mit der DSA der Europäischen Union.
Statt sich jetzt einfach weiter beleidigen und einlullen zu lassen, sollte die nun endlich Zuckerberg den Kampf ansagen.
